Leitl fordert konkrete Maßnahmen, um Reformstau in Europa aufzulösen

Wien (OTS/PWK883) - "Die Krise hat uns mehrmals deutlich vor
Augen geführt: Nur mit einer verstärkten wirtschaftspolitischen
Koordination und Steuerung ist die Europäische Union gerüstet für die
Herausforderungen des 21. Jahrhunderts", erklärte Christoph Leitl,
Präsident der Wirtschaftskammer Österreich und Ehrenpräsident des
Europäischen Kammerdachverbandes EUROCHAMBRES, am Donnerstag in
Brüssel. Leitl fordert "stärkere und effizientere europäische
Institutionen" und "endlich konkrete Maßnahmen, um den Reformstau in
Europa aufzulösen. "Die Zeiten des Vorbeischummelns sind definitiv
vorbei - das gilt für die EU wie für Österreich".

Nach einer Studie des Brüsseler Thinktanks "The Lisbon Council"
herrschen mangelnde Reformbereitschaft und -tempo nicht nur in
Österreich, sondern auch in anderen EU-Mitgliedstaaten. Österreich
liegt in diesem Ranking allerdings an letzter Stelle. "Dies ist ein
Alarmsignal und zeigt, dass Reformen dringend nötig sind, um das
Vertrauen wieder herzustellen. Die rote Laterne bei einem so
wichtigen Thema hat auch einen negativen Einfluss auf die Bonität
Österreichs. Der Reformstau muss dringend aufgelöst und der
Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt werden", so Leitl.

"Die Prioritäten des kommenden Jahres müssen eine nachhaltige
Haushaltspolitik und Strukturreformen sein, die diesen Namen
verdienen. Auch die Europäische Kommission fordert dies in ihrem
EU-Jahreswachstumsbericht 2012", so Leitl. Darin bestätige die
Kommission auch viele andere Forderungen aus der "Agenda 2012" der
Wirtschaftskammer Österreich - etwa jene nach einer Reform und
Modernisierung der Pensionssysteme sowie und den Abbau
administrativer Belastungen für Unternehmen.

Angesichts der Verflechtung der Euro-Länder mache es Sinn, wenn
die Kommission die Koordinierung und Überwachung der
Haushaltsverfahren verstärkt und sich mehr in die Erstellung und
Durchführung der nationalen Haushalte einbringt: "Die
haushaltspolitischen Regeln und Überwachungsverfahren müssen auch
effektiv angewandt werden. Wir sitzen in Europa alle in einem Boot.
Wir kommen nicht voran, wenn wir in verschiedene Richtungen rudern.
Wir brauchen Mechanismen, die eine verantwortungsvolle
Haushaltsführung in jedem Land sicherstellen", so der WKÖ-Präsident.

"Die Schuldenkrise wurde durch nicht nachhaltige und nicht
untereinander abgestimmte Fiskalpolitiken in einzelnen
Mitgliedstaaten ausgelöst. Nur nach einer deutlichen Stärkung der
fiskalpolitischen Regeln in der Eurozone macht die Einführung von
Eurobonds Sinn", sagt der WKÖ-Präsident abschließend. (FA)

Rückfragehinweis:
Stabsabteilung EU-Koordination
MMag. Christian Mandl, Tel: +43 (0) 5 90 900 - 4316
EU-Büro der Wirtschaftskammer Österreich/ Presse
Mag. Franziska Annerl, Tel.: +32/474/47 25 94

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