Duke lebt seit Jahren unbehelligt in Österreich
Wien (OTS) - Karl Öllinger, Abgeordneter der Grünen, ist entsetzt
über die Stellungnahme des Innenministeriums im Fall des von
Deutschland nach Österreich geflüchteten US-Bürgers und
Rechtsextremisten David Duke. "Wenn das Innenministerium jetzt zur
Rechtfertigung seines Nichtstuns behauptet, Duke verfüge über
Aufenthaltstitel in Malta und Italien und deshalb sei das
Schengen-Aufenthaltsverbot wirkungslos, dann ist das nicht nur
haarsträubend, sondern offenkundig falsch. Ein weltweit agierender
Neonazi wird mit Samthandschuhen angefasst", kritisiert Öllinger.
Duke war am Freitag der Vorwoche von der deutschen Polizei in Köln
festgenommen worden, erinnert Öllinger, als er auf der Anreise zu
einem Treffen mit deutschen Neonazis war. Die deutschen Behörden
beriefen sich auf ein von der Schweiz verhängtes Aufenthaltsverbot,
das im Rahmen des Schengen-Mechanismus für alle Länder gültig sei und
ließen Duke gegen Stellung einer Kaution und unter der Bedingung,
Deutschland sofort zu verlassen, frei. Daraufhin setzte sich Duke,
der schon seit Jahren einen Wohnsitz in Zell/See hat, nach Österreich
ab.
Öllinger weist darauf hin, dass auf der Homepage des Ministeriums
völlig andere Informationen verbreitet würden. Dort heißt es nämlich:
'Nach den Schengen-Verträgen zulässige Behördenentscheidungen, die
einer Person die Einreise verwehren, wirken damit praktisch für den
gesamten Schengen-Raum.' - "Was stimmt jetzt? Das, was auf der
Homepage und in den Schengen-Verträgen steht oder die täglichen
Verlautbarungen des Ministeriums?"
Nach den Informationen des Grün-Abgeordneten hat Österreich die
Ausnahme-Klausel, die Schengen-Mitgliedsländer berechtigt,
Drittstaatsangehörigen trotz Aufenthaltsverbot einen
Aufenthaltstitel zu erteilen, nicht für sich in Anspruch genommen.
Außerdem - so Öllinger - würde die Ausnahme auch nur für den Staat
gelten, der diese Aufenthaltsgenehmigung erteilt hat, also für
Italien oder Malta. Deutschland habe korrekt gehandelt mit der
Ausweisung, Österreich nicht, so Öllinger.
Öllinger:"Für mich ist daher die Haltung des Innenministeriums eine
glatte Rechtsbeugung und außerdem ein katastrophales Signal!
Rechtsextremisten werden vom Verfassungsschutz offensichtlich mit
Samthandschuhen angefasst."
Öllinger, der gestern eine parlamentarische Anfrage zu Dukes
Aufenthalt in Österreich eingebracht hat, will eine neue
parlamentarische Anfrage einbringen, die auf die offenkundigen
Widersprüche des Ministeriums noch genauer eingeht. Öllinger:"Ich
erinnere daran, dass das Ministerium vor zwei Jahren, als schon
einmal der Daueraufenthalt von Duke in Österreich thematisiert wurde,
behauptet hat, Duke halte sich nur für ein paar Tage in Österreich
auf. Das war offenkundig und wider besseres Wissen eine falsche
Auskunft". Öllinger will möglicherweise nicht nur mit einer weiteren
parlamentarischen Anfrage reagieren: "Ich schließe auch eine
Strafanzeige gegen das Bundesministerium nicht aus."
Die Aussage des Ministeriums, man würde ja gegen Duke vorgehen, wenn
er sich in Österreich wiederbetätige oder hetze, bezeichnet Öllinger
als naiv und lächerlich: "Duke betreibt von Österreich aus sein
kleines Medienimperium im Internet. Er tippt seine Botschaften in den
PC und dann ist die Duke-Hetze weltweit zu lesen. Der hängt seine
Botschaften nicht beim Fenster in Zell am See hinaus, sondern ins
Internet."
Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at
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