BZÖ-Bucher: Rechnungshof unterstützt BZÖ-Forderungen zu Schuldenbremse

Wien (OTS) - "Voll inhaltlich bestätigt" sieht BZÖ-Chef Klubobmann
Josef Bucher seine Forderung nach Sanktionsmöglichkeiten bei
Nichteinhaltung der Schuldenbremse. Rechnungshofpräsident Josef Moser
hatte heute betont, dass solche Sanktionen notwendig sind. "Ich
appelliere jetzt an die rot-schwarze Bundsregierung, ihre
Staatsverantwortung wahrzunehmen und eine echte Schuldenbremse
umzusetzen. Denn die von SPÖ und ÖVP geplante Placebo-Bremse wird uns
nichts bringen und vom BZÖ sicher nicht unterstützt werden", so
Bucher.

Der BZÖ-Chef fordert die Regierung auf, die Reformvorschläge des
Rechnungshofes endlich einmal ernst zu nehmen und Reformen auch
umzusetzen. "Um die Budgetziele zu erreichen, sind
Milliardeneinsparungen in den kommenden Jahren notwendig. Diese
müssen durch Reformen im System erfolgen und nicht durch Belastungen
der Bürgerinnen und Bürgern. Daher muss den rot-schwarzen
Reformblockierern in Bund, Ländern, Gewerkschaften usw. der Kampf
angesagt werden. Es geht nicht länger an, dass diese Verweigerer für
ihre eigenen Privilegien die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel
setzen."

Bucher verlangt einen raschen Reformkonvent, um endlich zur Umsetzung
der Maßnahmen zu gelangen. "Mit den ewigen Zaudern und Zögern muss
endlich Schluss sein!"

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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