Botschafter abziehen, Zentralbank sanktionieren!
STOP THE BOMB fordert Abbruch der Beziehungen zum Iran und Unterstützung neuer Sanktionen
Wien (OTS) - Das Bündnis STOP THE BOMB fordert die österreichische
Bundesregierung auf, dem britischen, niederländischen, französischen
und deutschen Beispiel zu folgen und als Reaktion auf die Stürmung
der britischen Botschaft unverzüglich den österreichischen
Botschafter Thomas Buchsbaum aus Teheran abzuberufen. Simone Dinah
Hartmann, die Sprecherin von STOP THE BOMB, hält die gestrige
Ankündigung Österreichs, seinen Botschafter nicht abzuziehen, für
skandalös: "Das ist eine Schwächung der Bemühungen, dem Regime in
Teheran endlich klar zu machen, dass es für den Westen und die EU
rote Linien gibt, die schon längst überschritten sind. Die Zeit ist
mehr als reif, um die diplomatischen Beziehungen auf ein Minimum
herabzustufen, wie es die britische Regierung gestern angekündigt
hat. Das wäre tatsächlich ein Ausdruck europäischer Solidarität, von
der Aussenminister Spindelegger gesprochen hat."
Darüber hinaus fordert STOP THE BOMB, dass Österreich beim
heutigen Treffen der EU-Außenminister die Forderung nach einer längst
überfälligen Sanktionierung der iranischen Zentralbank, wie sie
beispielsweise von Frankreich und Großbritannien befürwortet wird,
ebenso unterstützt wie die Sanktionierung der iranischen Öl- und
Gasexporte und weitere scharfe Beschränkungen bei der Belieferung des
Iran mit Industriegütern aus der EU. Nur derartige Sanktionen bieten
unter Umständen noch die Möglichkeit, das iranische Nuklearwaffen-
und Raketenprogramm zu stoppen.
Madeleine Petrovic, Klubobfrau der niederösterreichischen Grünen
und Unterstützerin von STOP THE BOMB, spricht sich auch hinsichtlich
der fortgesetzten Repression gegenüber der iranischen
Freiheitsbewegung für schärfere Maßnahmen aus: "Ich würde mir
wünschen, dass Österreich eine Vorreiterrolle spielt, wenn es darum
geht, Menschenrechte durchzusetzen."
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Medizinische Universität Wien | 1. Dez. 2011, 10:05
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