Busan: Zugeständnisse an Privatwirtschaft und aufstrebende Wirtschafsmächte zu Lasten der Menschenrechte und Armutsbekämpfung

Wien (OTS) - 3400 Delegierte aus insgesamt 160 Staaten entschieden
in Korea über eine globale Partnerschaft für eine effektive
Entwicklungszusammenarbeit. "Dank einer qualifizierten Vorbereitung
von Nichtregierungsorganisationen aus allen Kontinenten, die breit
und partizipativ unter dem Dach von Better Aid erfolgte, ist es zwar
gelungen, einzelne Forderungen der Zivilgesellschaft einzubringen",
stellt Petra Navara, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung
und Delegierte der internationalen Zivilgesellschaft,
fest. "Zugeständnisse an die Privatwirtschaft und neue Geberländer
gehne allerdings zu Lasten der Rechte und Bedürfnisse der Ärmsten der
Welt", so Navara weiter.

Die Organisation für Wirtschaft und Zusammenarbeit (OECD) arbeitet
seit 2003 intensiv am Entwurf der neuen EZA-Architektur. Drei
internationale Konferenzen - beginnend 2003 in Rom - haben dazu
bereits getagt, Prinzipien definiert (2005 in Paris) und die
Zivilgesellschaft als Vertreterin der Akteure und der Zielgruppen der
EZA gleichermaßen einbezogen (2008 Accra). Seinen Abschluss findet
dieser Prozess mit der vorliegenden Busan Declaration.

"Grundlage und Ziel der internationalen Zusammenarbeit sollte die
Erfüllung der Menschenrechte in ihrem gesamten Umfang sein. Jede
entwicklungsrelevante Entscheidung, jede Maßnahme, jede Wirkung, die
erzielt wird, muss die Respektierung bzw. Erfüllung von
Menschenrechten nachweisen können", fordert Max Santner, Leiter der
Internationalen Hilfe beim Österreichischen Roten Kreuz und
Vorsitzender der AG Globale Verantwortung.

Das Abschlussdokument, die Busan Declaration, lässt diese
Stoßrichtung immer wieder vermissen. "Vage Formulierungen und
Kompromisse schwächen das Dokument", kritisiert Navara und nennt
konkrete Bereiche: Die Definition von 'democratic ownership' ist
unzureichend. Die Ansage, zivilgesellschaftliche Organisationen
bräuchten ein unterstützendes politisches Umfeld - 'enabling
environment' - um wirksam im Sinne der Armutsbekämpfung arbeiten zu
können ist mehr als zurückhaltend. Die Einbindung des Privatsektors,
dessen Arbeitsweise international immer wieder Menschenrechte massiv
verletzt, als Akteur der EZA, ist überproportional stark.

Ziel war es, ein aussagekräftiges Dokument unter Einbindung
aufstrebender Wirtschaftsmächte zu verabschieden, das ein gemeinsames
Verständnis von der zukünftigen Ausrichtung der
Entwicklungszusammenarbeit abbildet. Dabei gab es deutliche
Zugeständnisse an die Forderungen Chinas, das eindrücklich
demonstrierte, dass es einen Ausstieg aus dem Verhandlungsprozess
nicht scheuen würde. "Hoffen wir, dass der Beitrag Chinas zur
Armutsbekämpfung es Wert war, auf verbindliche Vereinbarungen zu
verzichten", so Navara abschließend.

Rückfragehinweis:

AG Globale Verantwortung
   Maga. Britta Schwarz
   Öffentlichkeitsarbeit
   Tel.: +43 1 522 44 22 - 15
   mailto:[email protected]
   www.globaleverantwortung.at

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