Klagenfurt (OTS) - Reichensteuern? Freiwillig sicher nicht lautet
die "offizielle" Position der ÖVP. Wenn, dann höchstens für die
Super-Superreichen, verlautete zuletzt aus schwarzen Reihen. Die
Volkspartei sei strikt gegen höhere Steuern. "Rein technisch" könne
man das Budget ausgabenseitig sanieren, sagt Klubchef Karlheinz Kopf.
Und das heißt weniger verklausuliert: Bei Sozialleistungen,
Pensionen, Gesundheit, Bildung - in Lebensbereichen, die jeden
Einzelnen, jede Einzelne jeden Tag betreffen. Es steht außer Zweifel,
dass auch hier Reformpotenziale zu heben sind - rein technisch. Doch
kein Staatshaushalt existiert virtuell. Dieses Zahlenwerk wirkt sich
ganz real auf das soziale Gefüge aus, für dessen Stabilität es
geschnürt werden sollte. Ausgabenkürzungen als Allheilmittel bewirken
eine Umverteilung nach oben, und das bei gleichzeitigen Vorteilen für
Vermögende: Wenn diese weiter kaum ins Gewicht fallende Einnahmen
bescheren. Weil es "ja eh viel zu wenig" brächte. Ihnen sicher.

---

---

---

---

---