Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Das Finalspiel"

Wien (OTS) - Wieder einmal sind es die Notenbanken dieser Welt,
die einen bevorstehenden Finanz-Crash verzögern. Verhindern können
sie ihn nicht, das kann nur die Politik - offenbar bis 9. Dezember.
An diesem Tag findet die Sitzung der EU-Regierungschefs in Brüssel
statt, und wieder einmal wird die Welt gespannt darauf blicken, was
die europäischen Politiker aus dem bisherigen Desaster gelernt haben.

Man soll niemals nie sagen, aber die Chancen dafür stehen schlecht.
Zu unterschiedlich sind die Rezepte, die Frankreich und Deutschland
auf den Tisch legen, zu wenig ausgeprägt ist das europäische Denken.
Die laue Vorstellung der Euro-Finanzminister am Dienstag hat die
konzertierte Aktion der Notenbanken tags darauf wohl beschleunigt.
Und dass Regierungschefs klügere monetäre Entscheidungen treffen als
ihre Finanzminister, ist historisch nicht nachweisbar.

Die Gefahr, dass das Kursfeuerwerk ein Strohfeuer bleibt, ist
evident. Die Notenbanken der Welt bringen das Bankensystem damit über
den Jahreswechsel, aber was ist 2012?
Nur wenn die EU-Staaten Souveränität abgeben, ist eine Lösung
möglich. Dazu sind sie bisher nicht bereit. Alle möglichen Krücken
werden verwendet, weil die Regierungschefs Angst vor ihren Völkern
haben. Angst davor, dass Volksabstimmungen danebengehen und damit
auch ungefährdete Regierungen aus dem Amt jagen.

Die Frage an die europäischen Bürger lautet aber längst nicht mehr,
ob sie bereit sind, Brüssel mehr Macht zu überlassen. Die Frage
lautet vielmehr, ob sie bereit sind, auf 25 bis 30 Prozent ihres
Wohlstandes zu verzichten, Massenarbeitslosigkeit und soziale Unruhen
in Kauf zu nehmen. Das würde passieren, wenn die Eurozone zerbrechen
sollte, und das ist kein Propaganda-Schmäh europhiler Lobbyisten,
sondern die schlichte Wahrheit.

Ob der bevorstehende EU-Gipfel tatsächlich die Wahrheit ans Licht
bringt, sei dahingestellt. Manche sprachen sie aus, wie EU-Kommissar
Olli Rehn. Der Satz wird noch verdrängt, weil er so ungeheuerlich
wirkt. Was nicht sein darf, ist auch nicht - Österreich kennt das.

Das politische Versagen Europas in den vergangenen zwei Jahren hat
diese Situation erst entstehen lassen. Die Notenbanken haben erneut -
mit riesigen Summen - Zeit herausgeschunden. Die Politik muss sie
jetzt nutzen, denn dies ist das Finalspiel.

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