Grüne Wien/Margulies: Keine Zustimmung zu Schuldenbremse ohne Vermögenssteuern

Wien (OTS) - "Die Stadt Wien hat bei der gestrigen Landesfinanz-
referentInnenkonferenz in Salzburg der Schuldenbremse im
Verfassungsrang nicht endgültig zugestimmt", so der Finanzsprecher
der Grünen Wien, Martin Margulies. Wie auch Finanz-Stadträtin Renate
Brauner im heutigen Morgenjournal betonte, wurde das Ergebnis der
Verhandlungen bis zur weiteren Beratung mit dem Grünen
Koalitionspartner lediglich zur Kenntnis genommen. "Die pauschale
Schuldenbremse, die Gesundheit und Bildung kaputtsparen soll, wird
von den Grünen strikt abgelehnt. Der Schlüssel 50:50, also 50 Prozent
Einnahmen, 50 Prozent ausgabenseitige Sanierung, ist für uns von
zentraler Bedeutung. Ohne Vermögenssteuern keine Schuldenbremse", so
Margulies abschließend.

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