BZÖ-Bucher: Nur Nettozahler sollen EU-Kommissare stellen

Wien (OTS) - "Als Nettozahler auf einen EU-Kommissar und auf ein
Veto-Recht verzichten zu wollen, ist ein dummes und kontraproduktives
Ansinnen. Einmal mehr zeigt sich jetzt die mangelnde Lösungskompetenz
der EU", sagte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen seiner
heutigen Pressekonferenz zu den diesbezüglichen Vorstellungen von
ÖVP-Obmann Spindelegger.

Bucher verwies darauf, dass im Jahr 1994 ein Großteil der Bürger nur
aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips Ja zu Europa gesagt hätten.
"Wenn VP-Spindelegger jetzt genau diese Prinzipien der
Mitbestimmungsmöglichkeiten über Bord wirft, ist das ein fatales
Signal."

Bucher verlangt als zukünftiges Modell, dass nur die Nettozahler -
wie etwa Österreich - einen EU-Kommissar stellen müssen. "Es wäre
absurd und völlig falsch, wenn die Nettoempfänger und Pleitestaaten
über uns entscheiden können. Wenn wir schon etwas zahlen, dann müssen
wir auch etwas zu sagen haben", bekräftigte der BZÖ-Chef.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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