SJ ad Schuldenbremse: Sparen ja, bei der Dummheit!

Wien (OTS) - Bei der gut besuchten Podiumsdiskussion zum Thema
"Schuldenbremse als Zukunftsbremse!?", die gestern Abend im Palais NÖ
über die Bühne ging, stieß die von der Regierung geplante
Schuldenbremse auf klare Ablehnung. "Den Neoliberalen in allen
Parteien sei gesagt: Dieses Spardiktat führt geradewegs in die
Rezession", stellte SJ-Vorsitzender Wolfgang Moitzi klar. Dies lasse
sich auch empirisch belegen: Die Sparpolitik habe Länder wie
Griechenland oder Spanien nur noch tiefer in die Krise
hineinmanövriert, die Zinsen für die Staatsschulden sind dadurch
gestiegen. "Auch in Österreich steigen die Zinsen, seitdem der
Anschein erweckt wird, man müsse eine Schuldenbremse installieren.
Jetzt muss es darum gehen, Zukunftsinvestitionen zu tätigen und die
Jugendarbeitslosigkeit zu senken! Sparen ja, bei der Dummheit!"

Dies unterstrich auch Wirtschaftswissenschafter Dr. Stephan
Schulmeister, der die Schuldenbremse als "Ausdruck enormer
Orientierungslosigkeit" bezeichnete, die an die "fatalen Fehler der
1930er Jahre" erinnere: "Statt Kniefällen vor den Ratingagenturen
braucht es endlich mehr Regulierung!" Für den Rechtswissenschafter
Professor Bernd Christian Funk macht die verfassungsmäßige
Verankerung der Schuldenbremse keinen Sinn: "Was sollte da an
Sanktionen greifen? Soll der VfGH die Budgetgesetze überprüfen?"
Diese Selbstfesselung würde verfassungstechnisch in einem Chaos
enden. "Die hohen Schuldenquoten haben wir der jüngsten Finanzkrise
zu verdanken. Den Anstieg der Staatsschulden zum Anlass für rigorose
Sparpolitik zu nützen, bedeutet der Beginn einer neuen
realwirtschaftlichen Krise", erklärte Christa Schlager von der AK
Wien. Wesentlich mehr bedroht werde das österreichische
Triple-A-Rating vom Bankenengagement in Osteuropa als von den
Staatsschulden.

Ins selbe Horn stieß der grüne Budgetsprecher Werner Kogler: "Die
Schuldenbremse ist ökonomisch gefährlich und verfassungsrechtlicher
Unsinn. Die Krise entstand deshalb, weil immer mehr Vermögen in immer
weniger Hände wanderte. Vermögenssteuern und eine Beseitigung der
Stiftungsprivilegien sind daher Gebot der Stunde!" Der ohnehin schon
eingeschränkte Handlungsspielraum der Politik werde nur weiter
eingegrenzt: "Wenn einem Einbeinigen auch noch das zweite Bein
amputiert wird, kann man sich nicht erwarten, dass dieser schneller
läuft und der Krise entkommt." Mit der Einführung der Schuldenbremse
werde das gescheiterte neoliberale Wirtschaftsmodell zur objektiven
Wahrheit erklärt, kritisierte der oberösterreichische SPÖ-LGF
Christian Horner. "Die Sozialdemokratie darf nicht den gleichen
Fehler wie in den 90er Jahren begehen und den neoliberalen Mainstream
übernehmen. Wir brauchen eine Bundesregierung ohne ÖVP!"

Heute Mittwoch (13 Uhr) werden die Mitglieder der
SPÖ-Jugendorganisationen den Angehörigen des tagenden
Bundesparteivorstandes bittere Pillen sowie eine Argumentationshilfe
gegen die Schuldenbremse überreichen. "Unser Protest gegen die
Zukunftsbremse geht weiter", gibt sich Wolfgang Moitzi kämpferisch.

Rückfragehinweis:
Sozialistische Jugend Österreich
Boris Ginner
SJ-Pressesprecher
Tel.: +43 664 / 560 49 87
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SJO

print