BZÖ-Grosz: Sämtliche "Petitionen" der Stadt Graz seit 2008 an den Bund ungültig - Nagl belog Gemeinderat

Graz (OTS) - Sämtliche mehrheitlich beschlossene Petitionen des
Grazer Gemeinderates seit 2008 sind "ungültig", da sie seitens der
Stadt Graz nicht geschäftsordnungsgemäß im Nationalrat eingebracht
worden sind. "Das ist eine noch nie dagewesene Verhöhnung des Grazer
Gemeinderates durch Bürgermeister Nagl selbst. Sicherlich hunderte
Stunden befassten sich die 56 Mitglieder des Gemeinderates mit
dringlichen Anliegen an den Bund und keine einzige dieser Petitionen
wurde im Nationalrat auch ordnungsgemäß eingebracht, geschweige denn
diskutiert. Statt die Petitionen ordentlich nach Wien zu übermitteln
hat er damit offensichtlich sein Büro austapeziert", kritisierte
heute der steirische BZÖ-Chef und Grazer Gemeinderat Abg. Gerald
Grosz und bezichtigt ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl gleichzeitig
der Lüge. Nagl habe im Rahmen einer Fragestunde des Grazer
Gemeinderates am 22.9.2011 noch zugesichert, dass die Petitionen des
Grazer Gemeinderates im Petitionsausschuss des Nationalrates
einlangen und auch dort behandelt würden. Die Tagesordnung dieses
Ausschusses widerlegt dies.

"Es gibt wesentliche Anliegen der Stadt Graz, die nur über den Bund
zu regeln sind. Die Flüssiggasstation am Bahnhof ist Bundessache,
Maßnahmen zur Einstellung des uns in Graz bedrohenden AKW Krsko
können nur über den Bund gesetzt werden oder auch der für Graz und
sein Budget so notwendige Finanzausgleich ist Angelegenheit des
Bundesgesetzgebers. Es ist daher verantwortungslos und fahrlässig,
wie Bürgermeister Nagl mit den Anliegen des Grazer Gemeinderates
umgeht. Keine einzige Petition wurde im Nationalrat ordnungsgemäß
eingebracht, über keine einzige Petition wurde der Bundesgesetzgeber
informiert. Seit 2008 haben wir für umsonst im Gemeinderat
diskutiert", so Grosz.

Auf die Frage des BZÖ am 22.9.2011 antwortete Nagl laut
stenografischem Protokoll der Stadt Graz:

Bgm. Mag. Nagl: Danke, Herr Gemeinderat, lieber Gerald Grosz! Es ist
natürlich immer möglich, viel Negatives aufzuzählen oder vieles, was
nicht in unserem Sinn erfolgt ist, es wäre schön, wenn vielleicht
auch hier einige Petitionen von dir genannt wurden, in denen Parteien
auf anderen Gebietskörperschaftsebenen ihre Zustimmung gegeben haben.
Bei Petitionen stehen unsere Anträge und unsere Wünsche manchmal
einfach im krassen Gegensatz zu den Interessen anderer Gemeinden oder
Gebietskörperschaften. Daher solltest du dich in manchen Fragen
natürlich an den Landtag und Nationalrat wenden. Wir werden am
heutigen Tag ja auch, die Damen und Herren haben sich wieder
zurückgezogen, aber sie werden ja wiederkommen, auch wieder erleben,
dass ein individuelles Interesse, vielleicht auch in einer
Wohngegend, in einem Bezirk einem Gesamtinteresse der Stadt
entgegensteht und dann muss man sich entscheiden, ob man das tut oder
nicht. Aber wenn es dir wirklich ein Anliegen ist, so wäre es auch
für die Stadt Graz sinnvoll, dass du dich in den Ausschuss für
Petitionen und Bürgerinitiativen hineinreklamierst, in diesem ist das
BZÖ nämlich durch Frau Haubner und Herrn Dr. Spadiut vertreten. Du
bist nicht einmal Ersatzmitglied. Frau Nationalrätin Haubner ist
zugleich auch Obfrau des Ausschusses, vielleicht kann sie dir mehr
über den Umgang mit Petitionen der Stadt Graz berichten. Ich glaube
auch, dass es politisch ein falsch gewählter Weg ist zu sagen, ich
nehme immer nur den Antrag, den ich da habe und bringe ihn dort ein,
weil dort wird ein Parlament und auch eine Regierung gar nicht anders
können aufgrund mangelnder Diskussionsmöglichkeiten, deswegen gibt es
ja einen Petitionsausschuss, und ich ersuche dich, dass du dich dort
hineinreklamierst oder Frau Haubner einmal fragst, wieso denn und wie
denn die Petitionen, vor allem im Nationalrat, auch behandelt werden,
die wir hinausschicken (Applaus ÖVP und Grüne).

Rückfragehinweis:
BZÖ-Steiermark/Presse

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