Kärntner Tageszeitung - Kommentar von Daniela Gross: Fahrlässige Eitelkeiten
Klagenfurt (OTS) - Die Politik einsperren: Der Präsident des
Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger, sorgte im Vorjahr für
Lacher, weil er die Politiker kasernieren wollte, bis sie Lösungen
für den Schuldenabbau gefunden haben. Hätte man es nur schon getan.
Kärnten müsste nicht zusehen, wie es seine Politik nicht schafft, ein
Budget zustande zu bringen, weil ihr ihre eigene Eitelkeit im Wege
steht. So geschieht es, dass die ÖVP den Budgetausschuss sprengt,
weil ihr das Gehabe der SPÖ nicht passe. Und damit rennt die
Volkspartei flugs zur Presse, bevor sie die Kollegen aus dem
Ausschuss informiert. So geht man nicht miteinander um. Der schwarze
Alleingang verheißt nichts Gutes: Der FPK stellt die ÖVP die Rute ins
Fenster: Ohne, dass drei Forderungen nachgekommen wird, gebe es kein
Ja zum Budget. Die Schwarzen argu- mentieren mit dem Ernst der Lage
und der angespannten Finanzsituation rund um Kärnten. Bei dem
Theater, zu dem sich die Politik da wieder hinreißen lässt, kann man
nur sagen: Vor lauter auf sich selbst schauen sieht sie den Ernst der
Lage nicht.
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