Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Die Bremse gelockert"

Wien (OTS) - Mit den Bundesländern um Geld zu verhandeln, ist es
bisserl wie in Europa Fußball spielen: 22 Menschen laufen 90 Minuten
hinter einem Ball her, und am Ende gewinnen die Deutschen. Beim Geld
wird hart mit dem Bund verhandelt, am Ende haben die Länder das Geld.
Nun hat auch Finanzministerin Maria Fekter die Erfahrung vieler ihrer
Vorgänger machen dürfen. Dass die Länder das Haushaltsrecht des
Bundes nicht übernehmen, ist ein herber Schlag. Auch wird es keine
Solidarhaftung der Länder geben, um insgesamt ein ausgeglichenes
Budget zu erreichen. Über den Finanzausgleich wird später verhandelt.
Damit ist die - überraschend und mit großem Pomp angekündigte -
Schuldenbremse bereits im Planungsstadium bis zur Unkenntlichkeit
entstellt.

Dass genau am selben Tag der Kanzler und der Vizekanzler die
Oppositionsparteien aufforderten, sich ihrer staatsmännischen
Verantwortung zu stellen, wirkt in der Tat wie ein Hohn.

Natürlich werden die Länder alle Eide schwören, dass sie den Plan,
das gesamtstaatliche Defizit nahe null zu drücken und die Schulden zu
reduzieren, nach Kräften unterstützen. Aber ein Vertrag mit
Sanktionsmöglichkeiten wird es wohl nicht mehr werden.

Nun war die Schuldenbremse wohl ohnehin von Anfang an als Signal
gedacht. Ob sie den Verlust der Top-Bonität AAA tatsächlich
verhindern könnte, steht eh auf einem anderen Blatt. Wenn die
Eurozone insgesamt abgestraft wird, dann wohl auch Österreich.

Was allerdings bei der Finanzministerin seltsam anmutet, ist ihr
gleichzeitiger Justament-Standpunkt, Euro-Bonds abzulehnen. Die
Zinsen, die Österreich für Staatsanleihen mittlerweile zu bezahlen
hätte, unterscheiden sich nicht mehr gravierend von dem Niveau, das
solche europaweite Anleihen aufweisen müssten.

Es wird also rund um die Schuldenbremse-Debatte politisches Kapital
verspielt, ohne daraus irgendeinen Nutzen zu ziehen. Das ist in der
Tat nicht Vertrauen bildend.

Es wäre vermutlich ehrlicher zu sagen, dass man auf die
Schuldenbremse pfeift. Immerhin hat die Republik Österreich ihre
Verbindlichkeiten stets pünktlich bedient. Als Schuldner ist das Land
erstklassig. Und auch die Verankerung in Osteuropa ist
realwirtschaftlich ein großer Vorteil - trotz mancher Fehler der
Banken dort. Aber das müsste halt jemand laut sagen ...

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