WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Da ist der Zaster, da ist die Marie! Lesen Sie weiter... - von Anna Offner

Wien (OTS) - Ein bisschen Populismus zum Wohle der Partei hat noch
niemandem geschadet. ÖVP-Innenministerin und ÖAAB-Chefin Johanna
Mikl-Leitner will die Superreichen und Millionäre mit den Worten "Her
mit den Millionen, her mit der Marie, her mit dem Zaster!" zur Kasse
bitten. Jeder, der 500.000 Euro brutto jährlich verdient, soll
zusätzlich zu den ohnehin astronomischen 50 Prozent besteuert werden.
Ob man mit 500.000 Euro brutto zu den Superreichen zählt, sei
dahingestellt, denn eine Definition für Reichtum ist bislang noch
keiner Partei eingefallen. Dass eine Million sechs Nullen hat, ist
aber eine Tatsache - 500.000 Euro hat jedoch nur fünf.

Wie populistisch Vermögenssteuern sind, lässt sich anhand weniger
Zahlen erklären. Bevor Erbschafts- und Schenkungssteuer 2008
abgeschafft wurden, haben sie jährlich 140 Millionen Euro ins Budget
gespült. Der SPÖ-Vorschlag, Einkommen ab 300.000 Euro zu besteuern,
brächte pro Prozentpunkt 15 Millionen Euro mehr: Also bei 51 Prozent
15 Millionen Euro, bei 52 Prozent 30 Millionen, bei 53 Prozent 45
Millionen Euro etc. Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuer
gemeinsam brächten also nicht einmal 200 Millionen Euro im Jahr.
Fragt sich, welches Budgetloch damit gestopft werden kann.

Woher kommt also der Zaster, wo ist denn die Marie? Auch hier genügt
ein Blick ins Budget: Österreich leistet sich EU-weit das teuerste
Fördersystem: 15 Milliarden Euro werden im Jahr ausbezahlt. Die
Anhebung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters um ein Jahr brächte
jährlich 1,7 Milliarden Euro, und die Kosten der Hacklerregelung sind
im Budget mit drei Milliarden Euro ausgewiesen. Keine Sorge, Frau
ÖAAB-Chefin: Herr und Frau Österreicher würden dann eh trotzdem noch
weit vor dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter zu arbeiten aufhören.
Hier muss man ansetzen, um die Neuverschuldung mit 0,35 Prozent
jährlich einzufrieren. Ach ja, auch das will der ÖAAB nicht, obwohl
sein prominentestes Mitglied, ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael
Spindelegger, es allen verkauft, als sei dies eine gute Sache.

"Die Hochfinanz ist nicht die Kieberei", hat Finanzministerin Maria
Fekter gesagt, als sie vom Innen- ins Finanzministerium wechselte.
Der jetzigen Innenministerin ist zu empfehlen, sich die Worte ihrer
Vorgängerin zu Herzen zu nehmen. Und auch das mit dem
Pensionsantrittsalter könnte man sich im Einzelfall überlegen.
Frauen gehen durchschnittlich mit 57,1 Jahren in Pension.
Mikl-Leitner ist 47. Wenn alles gut geht, ist sie in zehn Jahren weg
vom politischen Parkett - mit der Hacklerregelung eventuell noch
früher. Wie man hört, hätten auch große Teile der ÖVP nichts dagegen.

Rückfragehinweis:
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