LR Dobernig: Mit Beitrag der ÖVP kann Budget 2012 beschlossen werden

Klagenfurt (OTS) - Zu den heutigen Aussagen von ÖVP-Obmann Josef
Martinz und ÖVP-Klubobmann Stephan Tauschitz zum Kärntner
Landesbudget 2012 stellt Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) fest,
dass die vier FPK-Regierungsmitglieder ihre weiteren Einsparmaßnahmen
zum Budget 2012 schon vor vielen Wochen vorgelegt und der ÖVP auch
zur Kenntnis gebracht haben. "Wir haben unseren Beitrag zur weiteren
Reduktion der Nettoneuverschuldung in Höhe von 16,05 Mio. Euro
bereits geleistet", betont Dobernig.

Von Martinz seien bisher 3 Mio. Euro an Einsparungen bekannt gegeben
worden. "Es freut mich, dass nach seinen heutigen Aussagen auch die
letzte Million seitens der ÖVP auf dem Tisch liegt. Damit kann das
gemeinsame Ziel der weiteren Reduktion der Neuverschuldung um 20 Mio.
Euro mit dem Budgetbeschluss 2012 verwirklicht werden", so der
Finanzreferent. Auch Tauschitz könne sich dabei konstruktiv
einbringen, anstatt mit Schlagworten nach medialer Aufmerksamkeit zu
heischen.

Nachvollziehen könne er, Dobernig, die Kritik von Martinz und
Tauschitz an der SPÖ. "Die SPÖ-Vertreter haben im Budgetausschuss
angekündigt, dass sie keinen einzigen Euro einsparen können. Damit
setzt sich die Tradition der Budgets seit 2009 fort, dass die SPÖ
keinen Beitrag zum Spar- und Reformkurs Kärntens leistet", so der
Landesrat

Das Ziel einer jährlichen Reduktion der Neuverschuldung bis zu einem
Nulldefizit sei unstrittig und bereits von ihm, Dobernig, im Rahmen
der Budgetrede angekündigt worden. "Mit dem Budget 2012 setzen wir
den guten Reform- und Sparweg in Kärnten fort, sorgen für eine
weitere Senkung der Neuverschuldung um 20 Mio. Euro und können im
außerbudgetären Bereich erstmals den Schuldenstand reduzieren",
schließt Dobernig.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Mag. Elmar Aichbichler
Pressesprecher Landesrat Mag. Harald Dobernig
Tel.: 05 0 536 22515 oder 0664 80536 22515

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