Blecha und Khol nehmen Stellung zu Pensionsanpassung, Teuerung, Antrittsalter und Pensionskassen

Wien (OTS) - Folgenden Punkte wurden u.a. in der heutigen Sitzung
des Österreichischen Seniorenrates, dem gesetzlich anerkannten
Sozialpartner der älteren Menschen, thematisiert:

- Pensionsanpassung 2012 und Rückeroberung des AVAB
- Preisunterschiede und Teuerung
- Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters
- Novelle des Pensionskassengesetzes
- Pflegefonds und Pflegegeld
- Senioren-Rose und Senioren-Nessel 2011
- Europäisches Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011
- Bundesseniorenplan - Europäisches Jahr 2012 für Aktives Altern und
Solidarität zwischen den Generationen

Zu den einzelnen Themen:

- Pensionsanpassung 2012 und Rückeroberung des
Alleinverdiener-Absetzbetrages

Am 14. November 2011 konnte bei den Verhandlungen zur
Pensionsanpassung 2012 für 98,77 Prozent der Pensionen eine Anpassung
in der Höhe der durchschnittlichen Teuerung zwischen dem 01.08.2010
und dem 31.07.2011, also 2,7 Prozent durchgesetzt werden. Das sind
100 Prozent aller ASVG-Pensionen und knapp 90 Prozent der Pensionen
im öffentlichen Dienst.

Für Pensionen zwischen 3.300 und 5.940 Euro brutto wird die
prozentuelle Erhöhung stufenweise bis auf 1,5 Prozent abgeschichtet.
Für Pensionen über 5.940 Euro brutto gibt es nur mehr eine Anpassung
von 1,5 Prozent.

In den Verhandlungen konnte die Wiedereinführung des
Alleinverdiener-Absetzbetrages bis zu einer Grenze von
1.750-Euro-Brutto-Monatspension durchgesetzt werden. Damit erreichen
wir 74 Prozent aller von der Streichung des AVAB Betroffenen. Die mit
der Streichung des AVAB ebenfalls erfolgte Halbierung der
steuerlichen Absetzbarkeit außergewöhnlicher Belastungen (z.B. für
Heilbehelfe, Wohnungsadaptierungen), sogenannter Topfsonderausgaben
wurde wieder aufgehoben. Offen geblieben bei den Verhandlungen ist
die fehlende Aliquotierung bei der Wartezeit der ersten
Pensionsanpassung.

Im Europavergleich hebt sich diese Wertsicherung positiv hervor.
Hinzuweisen ist dennoch darauf, dass der Durchschnitt des VPI des
Zeitraums August 2010 bis Juli 2011 nicht die echte Teuerung des
täglichen Lebens abbildet und anders als die Lohnabschlüsse die
Anpassung der Pensionen im Nachhinein erfolgt.

- Preisunterschiede und Teuerung

Kürzlich wurden erneut die erheblichen Preisunterschiede bei ein
und demselben Produkt zwischen Österreich und Deutschland bestätigt.
Immer klarer erkennbar tritt der "Österreich-Aufschlag" hervor.
Leidtragende sind alle Konsumenten, insbesondere ältere Menschen mit
geringen Einkommen, die sich in ihrer Existenz gefährdet sehen. Aber
auch die Arbeitsplätze der Beschäftigten im Handel in grenznahen
Gebieten sind durch den Abfluss der Kaufkraft in Gefahr. Bedenklich
ist auch, dass die Verbraucherpreise in Österreich im Vergleich zum
Nachbarland Deutschland überproportional gestiegen sind.

Die mit dem freien Binnenhandel unvereinbare Praxis, wonach
Produzenten zu unterschiedlichen Einstandspreisen ihre Waren dem
Handel z.B. in Österreich und Deutschland anbieten und die Händler
daran hindern, diese Waren anderswo billiger zu beziehen, gehört
umgehend abgestellt. Weiters muss der Teuerung bei
Nahrungsmittelrohstoffen ein Riegel vorgeschoben werden, die durch
von der realen Wirtschaft losgelöste Finanzspekulationen entsteht.

Der Österreichische Seniorenrat schlägt ein einwandfreies
Preismonitoring vor und fordert die Bundesregierung und die
Europäische Kommission auf, Untersuchungen vorzunehmen und die
notwendigen Maßnahmen und zur Verfügung stehenden gesetzlichen
Möglichkeiten umgehend zu ergreifen, um die andauernde Teuerungswelle
zu stoppen.

Die Europäische Union, die zwar diese Probleme bereits erkannt hat
und versucht durch stärkere Regulierung der Finanzmärkte das Problem
der Lebensmittelspekulation einzudämmen, muss nun die anvisierten
Reformen rasch beschließen und umsetzen. Auch die e-Control hat ihre
Kontrolltätigkeit zu verstärken und umfassend, rasch und
breitestmöglich über aktuelle Umstiegsmöglichkeiten bei Anbietern von
Strom, Gas und Energie zu informieren.

- Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters

Gerade staatliche und staatsnahe Betriebe aber auch der Bund und
die Länder selbst sind in den letzten Jahren und Jahrzehnten als
besonders schlechtes Vorbild in Erscheinung getreten und haben
wertvolle, erfahrene, verantwortungsvolle und loyale ältere
Mitarbeiter in die Pension gedrängt. Das frühe Pensionsantrittsalter
hat seinen Ursprung aber auch oft in der Arbeitswelt. Gesund länger
arbeiten muss das vorrangige Ziel sein. Ein Jahr länger arbeiten
spart eine Milliarde Euro.

Der Seniorenrat hat eine Fülle von Vorschlägen zur Anhebung des
Pensionsantrittsalters und für ein gesundes, längeres Arbeiten
gemacht. Zu nennen sind beispielsweise gesunde, altersgerechte Arbeit
und Arbeitsgestaltung, verpflichtende betriebliche
Gesundheitsvorsorge, Einschränkung gesundheitsschädlicher Arbeit und
AMS-Beratung für Betriebe. In die Diskussion eingebracht wurde auch
ein verbessertes Belohnungsmodell mit 12% mehr Pension für jedes nach
60/65 länger gearbeitete Jahr, die sofortige Einführung eines
Frühpensions-Monitorings und die Bildung von Senior-Pools beim AMS
und im Öffentlichen Dienst

Als Maßnahmen gefordert werden die sofortige Beendigung der Praxis
von "Zwangspensionierungen" in staatsnahen Unternehmen und in
privaten Betrieben, wo nicht selten Betriebsvereinbarungen vermehrt
zur Zwangspensionierung von Frauen führen, die noch länger arbeiten
möchten. Eine grundlegende Reform der derzeit gültigen
Altersteilzeit-Regelung mit der Priorität auf längeres Arbeiten, die
Abschaffung von Pensions-Privilegien aber auch eine neue
Lebensverdienstkurve und die Vereinfachung der Pensionsberechnung
sind rasch umzusetzen

Wer die sozialen Systeme und ein nachhaltig finanzierbares
Pensionssystem sichern will, muss in Anbetracht der angespannten
wirtschaftlichen Lage rasch Maßnahmen setzen.

- Novelle des Pensionskassengesetzes

Der Österreichische Seniorenrat hat bereits am 13.10.2011 im
Rahmen der Sozialpartner-Vorgespräche im BM für Finanzen seine
diesbezüglichen Forderungen für die
Pensionskassen-Leistungsberechtigten deponiert:

1. Einführung des Vorwegsteuermodells (einmalige Vorab-Besteuerung
des per Stichtag vorhandenen Kapitals zu einem
Durchschnittssteuersatz, danach steuerfreie Auszahlung der
Pensionskassen-Pension.

2. Befreiung von der Pflicht zur Dotation der
Schwankungsrückstellung so lange, bis Verluste ausgeglichen sind.

3. Pensionskassen-Leistungsberechtige sollen in allen Gremien der
Pensionskassen gleichberechtigt vertreten sein.

In den Punkten 2.) und 3.) ist man unseren Vorstellungen
entgegengekommen. Unsere wichtigste Forderung, das
Vorwegsteuermodell, wurde nicht akzeptiert. Nun fordern wir die
Wahlmöglichkeit für Pensionskassenberechtigte, ihren Anteil am
Pensionskassen-Kapital steuerbegünstigt beheben zu können.

Vor kurzem hat der Seniorenrat die Regierungsvorlage zur Änderung
des PKG zur Begutachtung erhalten. Er wird damit mit den anderen
Sozialpartnern Gespräche führen und aktuelle Lösungsvorschläge - auf
Basis unseres Forderungsprogramms - einbringen.

In diesem Zusammenhang halten wir fest, dass das BMF bei einer
Umsetzung des Vorwegsteuermodells oder der Auszahlungsvariante im
ersten Jahr zusätzliche Budgeteinnahmen von mindestens 300 Millionen
Euro lukrieren könnte.

Auf Grund der politischen Mitverantwortung für die dramatischen
Verluste vieler PK-Leistungsberechtigten (z.B.: verspätete Absenkung
des Rechnungszinses) hat die Regierung einen dringenden
Handlungsbedarf, hier rasche Sanierungsschritte zu setzen und die
verantwortungsvollen Vorschläge des Seniorenrates umzusetzen, auch um
die 2. Säule der Alterversorgung in Österreich dadurch einigermaßen
zu stabilisieren.

- Pflegefonds und Pflegegeld

Die vor dem Sommer beschlossene Einrichtung eines Pflegefonds
sowie über die Zusammenführung der Zuständigkeiten für die Gewährung
und Auszahlung von Pflegegeld auf 8 Bundesträger beginnt mit
Jahreswechsel zu wirken. Die Gemeinden werden finanziell entlastet
und die langjährige Forderung des Seniorenrates nach Beschleunigung
und Vereinheitlichung des Pflegegeldverfahrens wurde erfüllt.

Um gegen Pflegebedürftigkeit vorzubeugen, fordert der
Österreichische Seniorenrat weiters einen grundsätzlichen
Rechtsanspruch auf Rehabilitation einschließlich der ambulanten
Leistungserbringung für Pensionisten.

- Senioren-Rose und Senioren-Nessel 2011

Bereits zum dritten Mal werden die Medienpreise "Senioren-Rose"
und "Senioren-Nessel" vergeben. Gemeinsam mit den Österreichischen
Journalistenclub (ÖJC) werden in den Kategorien "Journalismus",
"Werbung" und erstmals auch in der Kategorie "Foto" die positivste
aber auch die negativste Darstellung der älteren Generation
ausgezeichnet.

Neben Sachpreisen werden in der Kategorie "Foto" die beiden besten
Darstellungen zusätzlich mit einem Geldpreis von je 500 Euro
honoriert, wobei der Österreichische Seniorenrat aber für diese
beiden Bilder auch die Bildrechte übertragen erhält.

Die Verleihung wird am 25. Jänner 2012 stattfinden. Einreichungen
können nur noch bis 30. November 2011 an den Österreichischen
Journalistenclub (www.oejc.at) gerichtet werden.

- Europäisches Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011

Die im Österreichischen Seniorenrat vertretenen bzw. eingebundenen
Seniorenorganisationen mit rund 900.000 Mitgliedern und etwa 54.000
ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gehören zu den
größten Freiwilligenorganisationen in Österreich.

Diese Seniorenorganisationen sind sowohl gemeinnützige
Interessenvertretung als auch professionelle Service-Organisationen
für den Lebensalltag der älteren Generationen und sind als Plattform
für die ehrenamtliche und freiwillige Mitarbeit ein bedeutender Teil
der Bürgergesellschaft.

Die bundesweit rund 54.000 ehrenamtlichen Funktionäre erbringen
unverzichtbare Leistungen zur Unterstützung und Gestaltung des
Lebensalltages der älteren Generationen in ganz Österreich. Der
Leistungsschwerpunkt liegt in der Betreuung, Beratung und Information
der Seniorinnen und Senioren.

- Bundesseniorenplan - Europäisches Jahr 2012
für Aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen
Die Erarbeitung von Vorschlägen für soziale, wirtschaftliche,
gesundheitspolitische, wohnbaupolitische und kulturelle Maßnahmen der
Seniorenpolitik sowie die Ausarbeitung eines langfristigen
Seniorenplanes gehen in die Endphase. Am 5. Dezember soll im Rahmen
des Bundesseniorenbeirates dieses Vorhaben finalisiert werden.

Im Europäischen Jahr 2012 für Aktives Altern und Solidarität
zwischen den Generationen sollen die Ergebnisse dem Parlament
vorgelegt sowie im Rahmen eines Symposiums mit der ÖPIA, der
Österreichischen Plattform für Interdisziplinäre Alternsfragen der
Öffentlichkeit präsentiert werden.

Rückfragehinweis:
Österreichischer Seniorenrat
Mag. Wolfgang Braumandl
Tel.: 01/8923465
mailto:kontakt@seniorenrat.at
http://www.seniorenrat.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SER

print