AK zu Lkw-Maut: Allgemeinheit bei Lärm und Abgasen entlasten

Wien (OTS) - Feinstaub, Abgase und Verkehrslärm: Für die hohen
Folgekosten des Lkw-Verkehrs zahlt bisher vor allem die
Allgemeinheit. Eine neue Maut-Richtlinie der EU erlaubt nun erstmals
die Folgekosten des Lkw-Verkehrs auch den Verursachern, nämlich den
Frächtern, in Rechnung zu stellen. "Diese Chance darf nicht ungenutzt
bleiben", sagt die Leiterin der AK Verkehrsabteilung Sylvia Leodolter
heute (am Dienstag) auf einer Fachtagung zum Thema. "Gerade in Zeiten
knapper Kassen sollte das Verursacherprinzip bei Umweltschäden
stärkeres Gewicht bekommen. Deshalb: Lkw-Folgekosten einheben, damit
die Allgemeinheit entlastet wird." Die Umsetzung der neuen
EU-Richtlinie zur Lkw-Maut muss rasch kommen. Das Geld soll in einen
Fonds fließen, der die Mittel zweckgebunden in zusätzliche Programme
zur Beseitigung der Umweltschäden des Verkehrs einsetzt, fordert
Leodolter.

Allein Feinstaub nimmt den ÖsterreicherInnen durchschnittlich acht
Monate an Lebenswartung. Andere Abgase verursachen Herz- und
Lungenkrankheiten, vor allem bei Kindern und älteren Menschen. Über
Verkehrslärm klagt in Österreich jeder Dritte, besonders entlang von
Autobahnen. Für weit mehr als zwei Millionen ÖsterreicherInnen wird
der von der Weltgesundheitsorganisation empfohlene Grenzwert von 40
Dezibel in der Nacht durch Verkehrslärm überschritten. Mehr als
500.000 müssen nachts mit einem Straßen-lärm von 55 Dezibel leben,
der das Risiko für erhöhten Bluthochdruck und das Herzin-farktrisiko
steigert.

Lärm- und Luftverschmutzung verursachen Gesundheitskosten, die von
der Allgemein-heit getragen werden. Laut dem EU-Handbuch für externe
Kosten betragen bei einem durchschnittlichen Lkw auf der Autobahn die
Kosten pro Lkw-Kilometer bei Lärm 12 Cent beziehungsweise bei Abgasen
7 Cent. Diese erhöhen sich in städtischen Ballungsräumen sogar auf 76
beziehungsweise 111 Cent. Zur Orientierung: Die durchschnittliche
Lkw-Maut auf Autobahnen beträgt nur rund 30 Cent.

Die neue Eurovignetten-Richtlinie der EU, die den Rahmen für die
Lkw-Bemautung auf Autobahnen festlegt, macht unter gewissen
Voraussetzungen (Ort, Zeit, Lkw-Euroklasse) den Weg für Lösungen bei
Lärm und Luftverschmutzung frei: Die AK veranschlagt dieses neue
Mautpotential zwischen 80 und 140 Millionen Euro, Geld, das zur
Hälfte von Unternehmen eingehoben wird, die außerhalb Österreichs
ihren Firmensitz haben und somit keine Steuern in Österreich zahlen.
"Wenn nicht die Allgemeinheit, sondern der Verursacher endlich seine
Kosten bezahlt, stehen mehr Mittel für Maßnahmen zur Verbesserung der
Lebensqualität und zur Verringerung von Lärm und Abgasen zur
Verfügung", sagt Leodolter.

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Deshalb fordert die AK:

+ Die EU-Richtlinie zur Lkw-Maut muss rasch umgesetzt werden. Der
Spielraum für Mautaufschläge für Lärm und Abgase bis spätestens 2014
voll genutzt werden.

+ Ein Fonds mit Zweckwidmung auf Bundesebene muss eingerichtet
werden. Er soll mit den Mautaufschlägen gespeist und für neue
Programme zur Lärm- und Abgasreduktion im Verkehr sowie zur
Verlagerung auf die Schiene verwendet werden.

+ Die Fondsmittel sollen nicht in die schon bestehenden
Lärmschutzprogramme im Verkehr (Straße und Schiene) fließen, weil
diese derzeit zu unverbindlich und unkonkret sind. Hier fordert die
AK generell eine klare strategische Planung, mehr Transparenz,
Verbindlichkeit und eine konsistente Setzung von Prioritäten.

+ Zusätzlicher öffentlicher Verkehr für Personen und Güter sollen
dazu beitragen, die Umwelt weiter zu entlasten und "saubere"
Alternativen zum Lkw-Verkehr zu bieten.

+ Ein Großteil der Lkws in Österreich überschreitet regelmäßig die
vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 80 Stundenkilometern und
belastet damit zusätzlich die Um-welt. Hier müssen effektive
Kontrollen her.

AK-Service: Alle Referate der Veranstaltung "Lkw-Maut als Ökosteuer"
können im Internet unter wien.arbeiterkammer.at heruntergeladen
werden. Einen Tagungsband kann man kostenlos unter [email protected]
bestellen.

Rückfragehinweis:
AK Wien Kommunikation
Ute Bösinger
Tel.: (+43-1) 501 65-2779
mailto:[email protected]
wien.arbeiterkammer.at

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