Mahr zur Reform der Wohnbeihilfe: "Langfristige Sicherung steht im Vordergrund!"

=

Linz (OTS) - "Bei der geplanten Reform der Wohnbeihilfe steht", so
der freiheitliche Wohnbausprecher, LAbg. Ing. Herwig Mahr, "die
langfristige Sicherung der Beihilfe im Vordergrund. Immerhin haben
sich die Kosten in diesem Bereich seit dem Jahr 2002 nahezu
verdoppelt. Und seit 2008 stieg der Anteil am Wohnbaubudget rasant
von einem Viertel auf rund ein Drittel." Im Wohnbaubereich wird der
finanzielle Spielraum immer geringer. Deshalb muss Landesrat Dr.
Manfred Haimbuchner die Kosten bei der Wohnbeihilfe von 83 Millionen
auf 80 Millionen Euro senken. *****

Mahr weist die Behauptung der sozialistischen Studentenschaft, dass
20.000 Personen betroffen wären, entschieden zurück. "Das entspricht
in keinster Weise der Wahrheit", zeigt Mahr auf, dass weder von den
roten Studenten, noch von der SPÖ konkrete Gegenvorschläge oder
Konzepte kommen. "Von der SPÖ kommen nur laute Rufe, wonach die
Wohnbeihilfe zu gering sei und es zu wenig Bauleistungen gäbe. Doch
genau darum geht es bei der Wohnbaureform. Um die Bauleistung
aufrecht zu erhalten und die Wohnbeihilfe zu sichern, müssen nun
Reformen umgesetzt werden. Die Politik der Genossen beschränkt sich
weiterhin auf die Rolle des Schuldentreibers und der Reformbremse.
Aus Sicht der Genossen darf sich nichts ändern. Für diese Politik ist
die FPÖ nicht zu haben, denn am Ende müssen die Bürger die Rechnung
begleichen."

"Das Ergebnis der roten Politik des billigen Geldes waren ein
Budgetloch von 130 Millionen Euro im Wohnbau und ein Budgetloch von
100 Millionen Euro im Verkehrsressort. Um die Bauleistung in unserem
Bundesland aufrecht zu erhalten und die Wohnbeihilfe zu sichern,
müssen Reformen durchgeführt werden. Nach wie vor besteht die
Möglichkeit, 8 Millionen Euro einzusparen, wenn man den
Drittstaatsangehörigen den Bezug der Wohnbeihilfe streicht. Die SPÖ
müsste nur den entsprechenden Antrag der FPÖ unterstützen", schloss
Mahr. (schluss) bt

Rückfragehinweis:

FPÖ Landesgruppe OÖ
   Birgitt Thurner, Landespressereferentin 
   Tel.:  0732/736426 - 31 FAX: DW 15, Mobil: 0664/9072221
   mailto:[email protected]
   www.fpoe-ooe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FLO

print