LH Dörfler: Mehr Demokratie für weniger Geld - Kärnten zeigt wie es geht

Entscheidend für Budget sind Kosten für Politiker und nicht deren Anzahl - Andere Bundesländer und Bund sollen sich am Kärntner Sparkurs orientieren

Klagenfurt (OTS/LPD) - Klagenfurt (LPD)."In keinem anderen
Bundesland in Österreich zeigen die Politiker bei den eigenen Bezügen
mehr Sparwillen als in Kärnten", stellte heute, Dienstag,
Landeshauptmann Gerhard Dörfler fest. So spare Kärnten durch
Nulllohnrunden sowie durch das nicht vollständige Ausschöpfen von
Politikergehältern pro Jahr über eine Million Euro.

"Diese von uns selbst auferlegten Sparmaßnahmen sind
beispielgebend für andere Bundesländer. Während nämlich in anderen
Bundesländern von einer Reduktion der Landtage gesprochen wird, um
die Kosten zu senken, ist diese Diskussion in Kärnten schon
vollzogen", so Dörfler Denn im Vergleich zu den anderen Bundesländern
kosten Kärntens 36 Landtagsabgeordnete so viel wie 29,6 Steirische,
25,3 Wiener oder 24,1 Niederösterreichische Landtagsabgeordnete.
Gleiches gelte für die Landesregierungsmitglieder. Die sieben
Kärntner Landesregierungsmitglieder beziehen so viel Gehalt, wie 6,22
Steirische oder 5,88 Niederösterreichische oder Wiener
Regierungsmitglieder.

"Eine Reduktion des Landtages würde weniger Demokratie bedeuten.
Denn dadurch würden einzelne Regionen im Bundesland ihr
Mitspracherecht in der Form ihrer Landtagsabgeordneten verlieren und
man würde dem Bürger damit seine direkte Vertretung im Landtag
nehmen", erklärt Dörfler, der seine Landeshauptleutekollegen dazu
auffordert "nicht bei der Demokratie, sondern bei den Kosten zu
sparen". Kärnten sei mit diesem Sparkurs mit gutem Beispiel voran
gegangen und habe damit neue Maßstäbe gesetzt.

"Ich fordere meine Landeshauptleutekollegen wie auch die
Bundesregierung auf, sich dieser Kostenwahrheit zu stellen und ehest
möglich bei sich selbst das Bremspedal zu drücken. Denn in einer fair
geführten Demokratie ist es die Pflicht der Politiker, beim Sparen
auch vorrangig bei sich selbst anzusetzen", so der Landeshauptmann.
Wenn sich alle Landeshauptleute, Landtagsabgeordneten, die
Bundesregierung wie auch die Nationalratsabgeordneten am Kärntner
Sparweg orientieren würden, könnten pro Jahr leicht über 15 Millionen
Euro gespart werden. "Dieser Schritt wäre ein richtiges und gegenüber
dem Bürger das einzig ehrliche Zeichen in Zeiten einer notwendigen
Schuldenbremse. Kärnten produziert nicht nur Schlagzeilen, sondern
setzt konsequent Reformen um und spart auch bei den Politikern",
stellte Dörfler fest.
(Schluss)

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