Die EU-Verhandler bei der Fluggastdatenspeicherung konnten keinerlei Erfolg verzeichnen
Wien (OTS) - "Beschämender als dieses Verhandlungsergebnis kann es
für die EU nicht kommen", ärgerten sich der freiheitliche
Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan und der freiheitliche
stellvertretende Vorsitzende des Datenschutzrates NAbg. Werner
Herbert der abgeschlossenen Verhandlungen zur
Fluggastdatenspeicherung.
Das Ergebnis dieser Verhandlungen würde die schlimmsten Befürchtungen
übertreffen, die letzten acht Jahre sei vollkommen vergeblich,
umsonst ja bestimmt nicht, verhandelt worden. Das Ministerium für
Heimatschutz der USA, und somit alle 14 US-Geheimdienste bekämen
damit weiterhin vollen Zugriff auf alle Daten der Reisenden. Für die
europäischen Bürger blieben nur schamhafte Fehlinformation und
faustdicke Lügen der EU-Administration. Beginnend bei dem Recht der
Vertragskündigung, wobei laut den Kommissionsvertretern keine
Laufzeitbeschränkung notwendig sei, die sie ohnehin nicht bekommen
hätten, denn schließlich sehe ja Artikel 25, Absatz eins doch eine
"jederzeitige" Kündigung durch einen der beiden Unterzeichner vor.
Die Absätze drei und vier desselben Artikels hätten die
Kommissionsvertreter vorsichtshalber unerwähnt gelassen, denn vor
einer etwaigen Kündigung müssten beide Parteien einander so
konsultieren, dass genügend Zeit für eine "einvernehmliche Lösung"
bleibe, trotzdem könnten alle einmal erhobenen Daten vom Ministerium
für Heimatschutz auch in diesem Fall weiter verwendet werden, sagt
Stefan.
Die im Anhang gelisteten "Arten von PNR-Daten" nämlich zeigten, wie
irreführend die zuletzt von Kommissarin Cecilia Malmström erneut
wiederholten Angaben über "19 Datenfelder" seien, die von der
US-Seite angefordert werden würden. Wohl seien 19 Punkte aufgelistet,
der Trick dabei aber sei es, dass z.B. laut Punkt sieben "Sämtliche
verfügbaren Kontaktinformationen, einschließlich Informationen zum
Dateneingeber" angeführt werden sollten. In der Malmströmschen
Zählweise sei das also ein Datenfeld. All die von der Kommission
stereotyp behaupteten Verbesserungen im Abkommen seien laut jüngstem
Bericht auf fm4.orf.at nichts als heiße Luft, so die beiden
freiheitlichen Abgeordneten.
Über der die Einhaltung der Datenschutzgarantien wache dann der
Datenschutzbeauftragte der National Security Agency über den
korrekten Umgang mit den Daten europäischer Bürger. Dass dieses neue
Abkommen mit derlei absurden "Schutzmaßnahmen" regelrecht gespickt
sei, solle die stets wiederkehrenden Behauptungen seitens der
Kommission stützen, die Daten der Europäer seien sehr wohl unter
Obhut der US-Datenschutzgesetz, die tatsächlich aber nur für
Staatsbürger der Vereinigten Staaten gelten würden, erklärt Herbert.
Eine der letzten Chancen diese datenschutzrechtliche Katastrophe noch
abzuwenden, sei eine Ablehnung des Vertrages durch die nationalen
Parlamente. Hier seien alle Abgeordneten gefragt, im Sinne der
Freiheits- und Bürgerrechte der österreichischen Bürger abzustimmen.
"Der FPÖ gelten diese Rechte jedenfalls mehr, als ein Kniefall vor
den US-Geheimdiensten, und deren massiven Demokratieabbau unter dem
Deckmantel der Terrorbekämpfung. Wir Freiheitliche werden diesen
schmählichen Vertrag ablehnen", bekräftigten die beiden
freiheitlichen Abgeordneten.
Rückfragehinweis:
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