FPÖ-Stefan, Herbert: Hoffnungsschimmer bei Fluggastdatenspeicherung am erneuten Kniefall der EU vor den USA gescheitert

Wien (OTS) - "Beschämender als dieses Verhandlungsergebnis kann es für die EU nicht kommen", ärgerten sich der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan und der freiheitliche stellvertretende Vorsitzende des Datenschutzrates NAbg. Werner
Herbert der abgeschlossenen Verhandlungen zur Fluggastdatenspeicherung.

Das Ergebnis dieser Verhandlungen würde die schlimmsten Befürchtungen übertreffen, die letzten acht Jahre sei vollkommen vergeblich, umsonst ja bestimmt nicht, verhandelt worden. Das Ministerium für Heimatschutz der USA, und somit alle 14 US-Geheimdienste bekämen damit weiterhin vollen Zugriff auf alle Daten der Reisenden. Für die europäischen Bürger blieben nur schamhafte Fehlinformation und faustdicke Lügen der EU-Administration. Beginnend bei dem Recht der Vertragskündigung, wobei laut den Kommissionsvertretern keine Laufzeitbeschränkung notwendig sei, die sie ohnehin nicht bekommen hätten, denn schließlich sehe ja Artikel 25, Absatz eins doch eine "jederzeitige" Kündigung durch einen der beiden Unterzeichner vor. Die Absätze drei und vier desselben Artikels hätten die Kommissionsvertreter vorsichtshalber unerwähnt gelassen, denn vor einer etwaigen Kündigung müssten beide Parteien einander so konsultieren, dass genügend Zeit für eine "einvernehmliche Lösung" bleibe, trotzdem könnten alle einmal erhobenen Daten vom Ministerium für Heimatschutz auch in diesem Fall weiter verwendet werden, sagt Stefan.

Die im Anhang gelisteten "Arten von PNR-Daten" nämlich zeigten, wie irreführend die zuletzt von Kommissarin Cecilia Malmström erneut wiederholten Angaben über "19 Datenfelder" seien, die von der US-Seite angefordert werden würden. Wohl seien 19 Punkte aufgelistet, der Trick dabei aber sei es, dass z.B. laut Punkt sieben "Sämtliche verfügbaren Kontaktinformationen, einschließlich Informationen zum Dateneingeber" angeführt werden sollten. In der Malmströmschen Zählweise sei das also ein Datenfeld. All die von der Kommission stereotyp behaupteten Verbesserungen im Abkommen seien laut jüngstem Bericht auf fm4.orf.at nichts als heiße Luft, so die beiden freiheitlichen Abgeordneten.

Über der die Einhaltung der Datenschutzgarantien wache dann der Datenschutzbeauftragte der National Security Agency über den korrekten Umgang mit den Daten europäischer Bürger. Dass dieses neue Abkommen mit derlei absurden "Schutzmaßnahmen" regelrecht gespickt sei, solle die stets wiederkehrenden Behauptungen seitens der Kommission stützen, die Daten der Europäer seien sehr wohl unter Obhut der US-Datenschutzgesetz, die tatsächlich aber nur für Staatsbürger der Vereinigten Staaten gelten würden, erklärt Herbert.

Eine der letzten Chancen diese datenschutzrechtliche Katastrophe noch abzuwenden, sei eine Ablehnung des Vertrages durch die nationalen Parlamente. Hier seien alle Abgeordneten gefragt, im Sinne der Freiheits- und Bürgerrechte der österreichischen Bürger abzustimmen. "Der FPÖ gelten diese Rechte jedenfalls mehr, als ein Kniefall vor den US-Geheimdiensten, und deren massiven Demokratieabbau unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung. Wir Freiheitliche werden diesen schmählichen Vertrag ablehnen", bekräftigten die beiden freiheitlichen Abgeordneten.

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OTS0142 2011-11-29 12:00 291200 Nov 11 FPK0004 0445