Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Abgehobenheit"

Wien (OTS) - Eine große Verwaltungsreform werde es nicht geben,
sondern eine Fülle von kleinen Schritten, die im Endeffekt dieselbe
Wirkung entfalten. So lautet der Konsens in der Regierung zu diesem
Thema. Ein verhängnisvoller Irrtum. Gemeindebund-Präsident und
ÖVP-Politiker Helmut Mödlhammer hat mit der Kritik an der
Abgehobenheit seiner Parteiführung schon recht. (Er hätte übrigens
über die SPÖ-Führung dasselbe gesagt, wenn er Sozialdemokrat wäre.)

Die Führungskräfte der beiden Regierungsparteien agieren derzeit, als
ob es kein Morgen gäbe. Während die SPÖ grottenschlecht gefälschte
Leserbriefe verschickt, gefällt sich die ÖVP-Führung in Schlagworten
für jedermann. "Schuldenbremse statt Steuerturbo", tönt es aus der
ÖVP-Zentrale. "Her mit der Marie", kontert ausgerechnet die neue
ÖAAB-Obfrau Johanna Mikl-Leitner und meint eine "Reichensteuer".

Es darf als gesichert angenommen werden, dass in nächster Zeit die
Umfragewerte der Volkspartei weiter bröckeln und jene der FPÖ weiter
zulegen werden. Wenn die SPÖ stagniert, kann dies angesichts eines
aktuellen Wählervertrauens von 28 Prozent auch nicht als glänzender
Erfolg gewertet werden.

In dieser Situation soll also nun die Schuldenbremse umgesetzt
werden. Und zwar so, dass das gerade vom Parlament beschlossene
Budget 2012 nicht aufgeschnürt, das darin enthaltene Defizit von 3,2
Prozent aber doch merklich gesenkt wird. So erklärt es die
Finanzministerin.

Das "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass"-Spiel geht also
weiter. Wie bei der Verwaltungsreform.

Oder bei der Pensionsreform: Der Sozialpartner-Vorschlag einer
Erhöhung des tatsächlichen Pensionsalters um zwei Jahre bis 2020 soll
umgesetzt werden. Warum dieses Maßnahmenpaket erst im Frühjahr 2012
kommen soll, weiß kein Mensch. Der Vorschlag existiert, jeder ist
sich im Klaren, was dafür zu tun ist - und er ist sozial überaus
verträglich.

Den Grund für all dies hat Mödlhammer genannt: Abgehobenheit. Die
Koalitionsregierung nimmt auf die Funktionäre der eigenen und der
anderen Partei immer Rücksicht. Nicht die Bauern stehen im
Vordergrund, sondern die Bauernbund-Funktionäre. Nicht um die
Eisenbahner geht es, sondern um deren Gewerkschaftsfunktionäre. Schön
wäre, wenn die beiden Parteien wieder begännen, auf die Bürger
Rücksicht zu nehmen.

www.wienerzeitung.at/leitartikel

Rückfragehinweis:
Wiener Zeitung
Sekretariat
Tel.: +43 1 206 99-474
mailto:[email protected]
www.wienerzeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PWR

print