Brunner zu Durban: Berlakovich disqualifiziert sich mit seinen fragwürdigen Aussagen als Umweltminister

Durban (OTS) - Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen ist
besorgt über das Herunterschrauben der Erwartungen zu Beginn der
Weltklimakonferenz in Durban. "Das ist gefährlich. Auch wenn klar
ist, dass der große Durchbruch nicht gelingen wird, kommt dieser
Konferenz eine besondere Rolle zu. Das Kyoto-Protokoll läuft 2012 aus
und wenn eine Verlängerung nicht gelingt, ist der Himmel ab 2013
offen für alle Emissionen", warnt Christiane Brunner. Die Grünen
sehen nun die Österreichische Bundesregierung, allen voran Minister
Berlakovich gefordert, sich für ein Verlängerung des Kyoto-Protokolls
einzusetzen. "Die Schlupflöcher im Protokoll müssen geschlossen
werden, Geld für Klima und Anpassungsmaßnahmen für die
Entwicklungsländer müssen rasch fließen", fordert Brunner.

Nikolaus Berlakovich disqualifiziert sich mit seinen Aussagen zur
Weltklimakonferenz von heute Morgen als Umweltminister gleich
mehrfach. "Berlakovichs Hinweis, dass die Kyoto-Zukäufe aus den
Mehreinnahmen aus dem Emissionshandel ab 2013 gedeckt werden, ist
eine glatte Falschdarstellung. Ein entsprechender Antrag der Grünen
ist im Oktober-Plenum von Berlakovich und seiner ÖVP abgelehnt
worden! Berlakovich hat jeden Hebel, den er gehabt hätte, diese
Mittel tatsächlich für Klimaschutz zu verwenden, dankend abgelehnt.
Es gibt also keine gesetzliche Grundlage für Berlakovichs große
Ansagen", kritisiert Brunner. Sie erinnert daran, dass nicht nur die
Grünen, sondern auch die EU eine solche gesetzliche Zweckbindung
vorgesehen hatte.

Der Vorwurf Berlakovichs des "dumpfen Nationalismus" ist ein Bumerang
und fällt auf ihn zurück. Der Minister ist nicht in der Position mit
dem Finger auf China zu zeigen. Erstens beträgt Chinas
Pro-Kopf-CO2-Ausstoss nur ein Zehntel dessen, was einE ÖsterreicherIn
ausstößt und zweitens wird Österreich als einziges EU-Land die Kyoto
Ziele definitiv und massiv verfehlen. Brunner: "Österreichs
Emissionen sind im letzten Jahr um sechs Prozent gestiegen, damit
liegen wir exakt im globalen Durchschnitt. Keine Spur von
Vorreitertum. Mit dem Finger auf China zu zeigen ist in diesem
Zusammenhang undifferenziert und soll nur von den eigenen
Versäumnissen des Umweltministers ablenken. Angesichts der
Wichtigkeit dieser Verhandlungen ist dies eine mehr als fahrlässige
Taktik."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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