RfW-BO Amann: Beste Schulden- und Steuerbremse wäre der Rücktritt der Regierung!

Wien (OTS) - "Diese Regierung, allen voran die
ÖVP-Finanzministerin und der Genosse Kanzler, führt sich selbst ad
absurdum. Nicht einmal zwei Wochen nach Beschluss das Budget wieder
aufschnüren zu müssen, ist ein "Offenbarungseid" politischer
Handlungsunfähigkeit", so heute RfW-Bundesobmann Fritz Amann in
Zusammenhang mit entsprechenden Medienberichten. "Die einzig
sinnvolle Schulden- und Steuerbremse wäre der Rücktritt dieser
Regierung. Dann bestünde die Hoffnung, dass endlich jemand
Strukturmaßnahmen angeht und beginnt, ausgabenseitig und nachhaltig
zu sparen. Mit dieser Koalition heißt es: Gute Nacht, Wirtschaft", so
Amann.

Die - Minimum - 900 Millionen, die jetzt fehlen sollen, werde sich
diese Koalition in üblicher Manier von den Leistungsträgern - und
damit vor allem von der kleinen und mittelständischen Wirtschaft und
dem Mittelstand generell - holen wollen. "Damit wird im
Hochsteuerland Österreich der Steuerdruck noch größer, die Inflation
weiter angeheizt, der Binnenkonsum weiter geschwächt, Wirtschaft,
Standort und Arbeitsmarkt kommen noch mehr unter Druck", warnt Amann.
Gleichzeitig lasse Rot-Schwarz bei der Struktur- und
Verwaltungsreform Milliarden an Einsparungspotential liegen, allein
die Senkung der Bürokratie-Kosten auf EU-Durchschnitt berge drei
Milliarden Euro Sparpotential. "Stattdessen feilschen Rot und Schwarz
wie am orientalischen Bazar darum, wen von den Steuerzahlern sie in
welchem Ausmaß noch zur Kasse bitten könnten", so Amann.

"Hätte die Frau Finanzministerin, ihres Zeichens noch dazu
Wirtschaftsbund-Mitglied, in ihrem Betrieb einen Finanzchef, der so
planlos agiert, dass er damit die Zukunft des Unternehmens aufs Spiel
setzt, hätte sie ihn wahrscheinlich schon gefeuert", so Amann.

Rückfragehinweis:
RfW - Bundesmedienreferat
Isolde Seidl
Tel.: 01 / 408 25 20 -14
[email protected] http://www.rfw.at

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