BZÖ-Bucher: Nulllohnrunde für Politiker jetzt umsetzen!

Wien (OTS) - Trotz der gestern hastig erfolgten Beteuerungen
von SPÖ und ÖVP, der BZÖ-Forderung nach einer Nulllohnrunde für
Politiker nachzukommen, findet sich diese bisher weder auf der
vorläufigen Tagesordnung des morgigen Ministerrates noch auf der
inoffiziellen Tagesordnung des Verfassungsausschusses am Donnerstag.
Und das obwohl die Regierung nach eigenen Aussagen diese
Nulllohnrunde ja schon "ewig geplant" hat und die Behandlung im
Verfassungsausschuss für den gesetzlichen Fristenlauf unbedingt nötig
ist. BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher fordert jetzt von der Regierung
"endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Das BZÖ ist bereit, die
notwendige Zweidrittelmehrheit für ein Einfrieren der
Politikergehälter zu sichern. Ich lade SPÖ und ÖVP ein, gemeinsam mit
dem BZÖ diesen Schritt zu setzen und im Verfassungsausschuss
rechtlich zu fixieren. In Zeiten von kommenden Sparpaketen und
Schuldenbremse, muss die Politik zuerst bei sich sparen und den
Gürtel enger schnallen", so das Angebot Buchers an die
Regierungsparteien.

Hintergrund ist die Tatsache, dass die in der Verfassung fixierte
Nulllohnrunde für Politiker mit 31.12.2011 ausläuft und es, wenn
nichts passiert, zu einer Erhöhung der Politikergehälter um einen vom
Rechnungshof vorgeschlagenen Prozentsatz kommt. Kolportiert werden
2,7 Prozent. Dann hätte etwa Bundespräsident Heinz Fischer, der ein
Jahresgehalt von 319.872 brutto erhält, ein Plus von 8.637 Euro.
SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann bekäme statt bisher 285.600 Euro im
Jahr gleich 293.312 brutto - ein Plus von 7.712. Nachdem Josef Bucher
gestern auf die kommende Erhöhung hingewiesen und ein Einfrieren
gefordert hatte, versicherten die Büros von Kanzler und Vizekanzler
nach einer Schrecksekunde treuherzig, man habe ja eh eine
Nulllohnrunde schon lange geplant. Nur diese Nulllohnrunde findet
sich bis jetzt auf keiner Tagesordnung.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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