Gesetzesvorlage ist ein beschämender Offenbarungseid der sog. Reformer

Wien (OTS) - Im Lichte der per Jahreswechsel bereits zum dritten
Mal innerhalb von 10 Jahren wiederkehrenden
Pensionsanspruchskürzungen, wonach in vielen Fällen nicht einmal mehr
50% der ursprünglichen Zusagen übrig bleiben werden, haben Politiker
und Sozialpartner mit der jetzt vorliegenden Regierungsvorlage einer
Pensionskassengesetznovelle endgültig den Offenbarungseid ihres
Scheiterns geleistet.

Die Novelle vergisst bewusst auf die große Mehrheit der derzeit im
System gefangenen 800.000 Aktiven und Pensionisten ohne dem Rest oder
künftigen "Kunden" eine attraktive Perspektive zu bieten.

Bei der sogenannten Sicherheits-VRG, die von den
Pensionskassenlobbyisten als Allheilmittel gepriesen wird und die
"künftige Pensions(anspruchs)kürzungen verhindern soll", wird den
Medien gegenüber bewusst verschwiegen, dass der Umstieg bestehender
Pensionskassenopfer in diese Variante allein sofortige weitere solche
Kürzungen von 30-60% nach sich zöge.

Aber auch die propagierte Pension in einer "Sicherheits-VRG" für
Neueinsteiger kann in Wirklichkeit von Beginn an nur eine Minipension
sein, denn, um eine spürbare Betriebspension zu erreichen, müssten
die Arbeitgeber mindestens dreimal so viel Kapital in die
Pensionskasse überweisen, da ja nur ein minimaler Rechnungszins, also
sehr geringe Erträge den Verträgen zugrunde gelegt werden. Kein
Arbeitgeber wird und kann dies tun. Um aber eine Performance von zwei
oder weniger Prozent zu erzielen, braucht man keine Pensionskassen,
daher sollte man sie als Konsequenz dieses Offenbarungseides gleich
abschaffen. Die WKO tut dies ja konsequenterweise schon.

Die Sicherheits-VRG dient ausschließlich dem Fortbestand der
Pensionskassen, nicht jedoch den Anspruchs- oder
Leistungsberechtigen. Sie ist eine Mogelpackung und nur ein
Feigenblatt für die Arbeit der sogenannten Reformkommission, die
diesen Namen in keiner Weise verdient.

Frau Minister Dr. Fekter und Herr Minister Hundstorfer, für wie
dumm halten Sie eigentlich 800.000 betroffene Österreicherinnen und
Österreicher, die in diesem elenden Pensionskassensystem gefangen
sind?

Für diese bietet sich nur mehr als letzter Ausweg die
Unterstützung einer privaten Initiative, die mit der Website
www.stoppdempensionskassenflop.at vor knapp zwei Wochen ins Netz
gegangen ist. Sie repräsentiert sich mit ihrem Vorstoß für ein
Volksbegehren als einzige Alternative. Wenn es gelingt, alle nunmehr
endgültig von Politik und Interessenvertretungen schmählich
verratenen gegenwärtigen und künftigen Opfer der Pensionskassen
(immerhin einige Hunderttausend Wählerinnen und Wähler und deren
Angehörige) zu mobilisieren, müsste sich ein bemerkenswertes Ergebnis
erzielen lassen.

Zum Abschluss noch eine Frage an den Herrn Vizekanzler: Sie lehnen
die Vermögenssteuer mit den Worten ab "das wäre ja eine Enteignung".
Die Enteignung der im Pensionskassensystem hilflos gefangenen 800.000
Wählerinnen und Wähler, die bereits vielfach mehr als die Hälfte der
legitimen Pensionsansprüche verloren haben, ist Ihnen egal? Diese
sollen also Ihrer Meinung nach hilflos zusehen müssen, wie ihr
eigenes Kapital unaufhörlich vernichtet wird, ohne dass sie den
verbliebenen Rest durch Herausnehmen retten können?

Rückfragehinweis:
Günter Braun, Pressesprecher des PEKABE - Schutzverband der Pensionskassenberechtigten
Mailto: pressesprecher@pekabe.at
Tel. 0699 111 58 699

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PKB

print