Wien (OTS) - Eine positive Bilanz hat Maria Vassilakou,
Vizebürgermeisterin der Stadt Wien, bei der heutigen
Landesversammlung der Grünen Wien über das erste Jahr der Grünen
Regierungsbeteiligung gezogen. "Die Wiener Stadtregierung macht vor,
was auf Bundesebene überhaupt nicht klappt: Eine konsequente Politik
für wirksamen Klimaschutz, für bessere Luft, für soziale Sicherheit
und für mehr Lebensqualität in der Stadt", so Vassilakou in ihrer
Rede. "Es ist einiges gelungen in diesem Jahr: Wir haben die
Jahreskarte der Wiener Linien drastisch verbilligt, ein Rekordjahr
beim Radanteil erreicht, das erste Wiener
BürgerInnen-Solarkraftkraftwerk gestartet. Mit der Ausweitung der
Parkraumbewirtschaftung und höheren Tarifen fürs Kurzparken setzt
Wien lenkende Maßnahmen, um unnötige Autofahrten in der Stadt zu
vermeiden. Wien hat seit Rot-Grün die höchste Kindermindestsicherung
in ganz Österreich und zahlt auch in diesem Jahr den
Heizkostenzuschuss weiterhin aus. Das sind nur einige Beispiele
dafür, was in diesem Jahr erreicht wurde. Wir geben uns aber nicht
zufrieden damit. Wir werden diesen Weg konsequent weiter gehen.
Während auf und Bundesebene eine Ankündigung die andere jagt, so jagt
in Wien ein konkretes Projekt das andere", so Vassilakou. Die
Vizebürgermeisterin bekräftige die Notwendigkeit der Einführung einer
City-Maut, damit die Verkehrsbelastung in der Ostregion gesteuert
werden kann und Einnahmen für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs
erzielt werden können. "Auch wenn die City-Maut keinen Platz im
Regierungsprogramm der kommenden Jahre gefunden hat, die
Überzeugungsarbeit dazu werden wir uns nicht nehmen lassen."

In Richtung Bundespolitik betonte Vassilakou erneut ihre strikte
Ablehnung gegenüber einer pauschalen Schuldenbremse im
Verfassungsrang: "Was die Bundesregierung da vor hat, ist mit der
Rasenmähermethode Einsparungen zu erzwingen. Sparen bei Bildung,
sozialer Unterstützung und neuen Technologien, also alles was
Österreich zukunftsfit macht, während es weiterhin keine Besteuerung
von großen Vermögen oder Stiftungen gibt, damit hat die
Bundesregierung vor der Frage der sozialen Gerechtigkeit kapituliert.
Die geplante Schuldenbremse ist eine Kampfansage gegen Städte und
Bundesländer", so Vassilakou.

"Wir zeigen, dass wir es besser können", so der Klubobmann der Grünen
Wien, David Ellensohn, in seiner Rede auf der heutigen
Landesversammlung. "Die Grünen haben bewiesen, dass die
Zusammenarbeit in Wien besser funktioniert als jene im Bund, die Zahl
der umgesetzten Projekte auch außerhalb des Grünen Ressorts beweist
dies: Mit den Grünen in der Regierung wurde das Wiener Spitalskonzept
geschnürt, die Sommerferienbetreuung drastisch ausgebaut, der
Papamonat für Bedienstete der Stadt Wien eingeführt, die
Nächtigungsgebühr für Obdachlose halbiert, Transparenz im
Kulturbereich erreicht, das Kleine Glücksspiel abgeschafft, die
Wiener Charta ins Leben gerufen, und vieles mehr. "Seit die Grünen in
der Regierung sind, ist ein neuer Politik-Stil eingekehrt, der von
Zusammenarbeit statt von gegenseitigen Angriffen getragen ist", so
Ellensohn abschließend.

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