BZÖ-Fauland: Spindelegger präsentiert einmal mehr seine Ideenlosigkeit

Wien (OTS) - "Spindelegger hat einmal mehr seine Ideenlosigkeit
und sein Desinteresse an echten Reformen präsentiert", kommentiert
BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland die Aussagen Spindeleggers in
der ORF-Reihe "Journal zu Gast". Es sei "symptomatisch für den
Zustand der ÖVP, dass ihr Chef und Vizekanzler derart ideenlos
agiert", so Fauland weiter. Da sei es auch kein Wunder, dass der
ÖVP-Vorschlag der Individualpensionen dem BZÖ-Pensionskonto
entspricht, das BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher schon seit Jahren
fordert.

"Wo sind die dringend nötigen Reformvorschläge in den Bereichen
Gesundheit, Verwaltung und Politiker?", fragt Fauland und erinnert,
dass gerade in diesen Bereichen ein beachtliches Einsparungspotenzial
steckt. Auch Spindeleggers Wunsch bei den ÖBB zu sparen, werde wohl
ins Leere gehen, weil von der ÖVP keinerlei Idee zum "Wie" komme,
erinnert der BZÖ-Bündniskoordinator.

Für Fauland sind Spindeleggers Aussagen, man habe die
Maastricht-Kritierien überschritten, um der Krise entgegenzusteuern,
und diese Maßnahmen dann nicht zurückgenommen "ein
Schuldeingeständnis für Unvermögen und mangelndem Weitblick". Da
dürfe es auch nicht weiter verwundern, "dass die ÖVP - wie auch ihr
Koalitionspartner - keine präzisen Vorstellungen und Pläne für eine
effektive Schuldenbremse ohne weiteren Belastungen der Bevölkerung
vorlegen kann", kritisiert Fauland.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print