37% Wertverlust bei Familienbeihilfe: Ungerechtigkeiten beseitigen, Familienpolitik professionalisieren!

Wien (OTS) - Eine Familienpolitik zu betreiben, die
unterschiedliche Familienmodelle zulasse, sei ebenso ein Gebot der
Stunde wie die überfällige Valorisierung der Familienleistungen, so
der Katholische Familienverband bei einer Pressekonferenz in Wien.
VfGH Beschwerde angekündigt.

"Österreich ist ein guter Ort, um eine Familie zu haben und mit
Kindern zu leben. Es gibt in Zusammenhang mit Familienpolitik jedoch
Mythen und Ungerechtigkeiten, die aufgeklärt gehören", sagte
KFÖ-Präsident Dr. Alfred Trendl im Rahmen einer Pressekonferenz, bei
der die Arbeitschwerpunkte des neuen Vorstandes des Katholischen
Familienverbandes präsentiert wurden. Eine dieser Mythen sei die
Behauptung, dass Österreich bei den Familienleistungen europaweit im
Spitzenfeld liege. "Tatsächlich schaffen wir es in der im Frühjahr
veröffentlichten OECD-Studie "Doing Better for Families", in der
sämtliche öffentliche Gelder für Familien, also Geldleistungen,
Dienstleistungen und Steuern zusammengezählt werden, nicht einmal
unter die Top 10. Wir belegen in dieser Statistik lediglich den
bescheidenen 16. Platz", räumt Trendl mit einem Mythos auf. Nach den
massiven Kürzungen bei den Familiengeldern im Herbst 2010 sei zu
erwarten, dass sich dieses Ranking zu Ungunsten der Familien noch
weiter verschlechtern werde, so Trendl.

37 % Wertverlust bei Familienbeihilfe

"Eine dieser Ungerechtigkeiten, die es zu beseitigen gilt, findet
sich in der fehlenden Valorisierung der Familienbeihilfe", sagt
Trendl. "Die Familienbeihilfe für ein Kind wurde in 20 Jahren um 11
Euro erhöht. Die Inflationsrate betrug in diesem Zeitraum etwa 50
Prozent, das bedeutet einen Wertverlust von 37 Prozent!" Trendl weist
darauf hin, dass "der Ausgleichszulagenrichtsatz im selben Zeitraum
nahezu verdoppelt wurde." Um diese grobe Ungerechtigkeit zu
entschärfen, fordert er als Sofortmaßnahme und ersten Schritt eine
Erhöhung der Familienbeihilfe um 10%. "1990 konnte man sich für die
monatliche Familienbeihilfe 66,5 kg Brot kaufen; heute, 21 Jahre
später, bekommt man dafür nur mehr 37,6 kg Brot", rechnet Trendl vor.
"So wie innerhalb einer Familie gegenseitige Unterstützung und
Austausch notwendig ist, benötigen Familien von der Gesellschaft
Solidarität der verschiedenen Gruppen und insbesondere auch der
Sozialpartner."

Klage beim Verfassungsgerichtshof

Die Familienbeihilfe wird für Studierende seit 1.Juli 2011
grundsätzlich nur mehr bis zum 24.Geburtstag statt wie zuvor bis zum
26.Geburtstag ausgezahlt. In diesem Zusammenhang kündigt der
KFÖ-Präsident an, dass der Katholische Familienverband eine
Individualbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüft. "Wir
halten die Reduktion verfassungsrechtlich für problematisch, da
Eltern solange unterhaltspflichtig sind, solange sich ihre Kinder in
Ausbildung befinden", begründet KFÖ-Präsident Trendl die geplante
Beschwerde. Zudem verwies er darauf, dass es laut VfGH einen
teilweisen Ausgleich für Kinderkosten geben müsse. Dieser sieht vor,
dass die Hälfte des Lebensbedarfs bis zum Ende der Unterhaltspflicht
durch Transferleistungen und/oder Steuerbegünstigungen ausgeglichen
wird. "Das stellen wir massiv in Frage, wenn die allgemeine
Familienbeihilfe in 20 Jahren nur um 11,5 Prozent erhöht wurde bzw.
für zwei Jahrgänge ganz entfällt", kritisiert Trendl. Durch die
gesetzliche Unterhaltspflicht haben die Familien "ihre" Studenten zu
versorgen und nehmen daher der Allgemeinheit diese Aufgabe ab.

Professionellere Familienpolitik

KFÖ-Vizepräsidentin Mag. Irene Kernthaler-Moser forderte, eine
professionelle Familienpolitik zu betreiben, die auf die Bedürfnisse
der einzelnen Generationen und Geschlechter ausreichend Rücksicht
nehme. Das bedeute auch, dass die Politik dazu beitragen müsse, dass
einzelne Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden. "Auf der
einen Seite stehen die berufstätigen Mütter, auf der anderen die
Vollzeitmütter. Die einen müssen sich den Vorwurf, eine Rabenmutter
zu sein, gefallen lassen, die anderen werden abwertend als "Heimchen
am Herd" belächelt", sagte Kernthaler-Moser. Eine
Professionalisierung in der Familienpolitik würde bedeuten, nicht nur
Klientelpolitik für ein bestimmtes Familienmodell zu machen, sondern
die Pluralität der Gesellschaft hinsichtlich der Vielzahl an gelebten
Familienformen anzuerkennen und entsprechende Unterstützung
anzubieten, so Kernthaler-Moser.

Rückfragehinweis:
Elisabeth Grabner
Tel.: 0664/885 226 20, E-Mail: [email protected]

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