Bundeskanzler Faymann: Defizitregel ist Voraussetzung für Erhaltung der Handlungsfähigkeit

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann betonte am Freitag
nach seinem Arbeitsgespräch mit der dänischen Ministerpräsidentin
Helle Thorning-Schmidt: "Wenn es keine strengen Regeln für Europa,
insbesondere für den Euro, gibt, dann sind weitere Ideen wie zum
Beispiel Eurobonds nicht möglich. Ohne strenge Regeln keine weiteren
Schritte." Dass sich alle Staaten an strengere Defizitregeln halten
sollten, sei Voraussetzung für die Erhaltung der Handlungsfähigkeit.
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Zur Defizitregel in Österreich sagte der Bundeskanzler, dass das Ziel
sei, diese in der Verfassung zu verankern. Eine Reihe von Ländern
habe schon bisher die Maastricht-Ziele verfehlt, weder Deutschland
noch Österreich seien bisher "Musterschüler" gewesen.

"Wir müssen in ganz Europa Schuldenbremsen schaffen und zusätzliche
Kontrollinstrumente für die Finanzmärkte einführen", bekräftigte
Faymann und fasste zusammen: "Strenge Regeln - gute Freunde." Er
betonte: "Wir schützen uns so davor, dass in Europa nicht ein Land
ausbricht, für das dann alle anderen haften müssen." Mehr Schulden
und unkontrollierte Finanzmärkte bedeuten höhere Zinszahlungen.
"Bevor ein paar Milliarden Euro mehr an Zinsen bezahlt werden, geben
wir das Geld lieber für Bildung und Beschäftigung in Österreich aus",
sagte der Bundeskanzler.

Dänemark übernimmt per 1. Jänner 2012 den EU-Vorsitz. Die
Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt hat seit Anfang Oktober 2011
als erste Frau das Ministerpräsidentenamt in Kopenhagen inne.
(Schluss) bj/pep

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