Stummvoll: Schuldenbremse sollte verfassungsrechtlich verankert werden

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "BZÖ-Kollege Fauland soll sich nicht als
Oberlehrer aufspielen, wenn er offenbar selbst einen Lehrer braucht.
Denn es drängt sich nach Lektüre seiner Aussendung der Verdacht auf,
dass er selbst nichts verstanden hat." Mit diesen Worten reagierte
ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dr. Günter Stummvoll auf die Angriffe
Faulands in einer Aussendung.

Stummvoll: "Es geht doch nicht darum, wie bei unvorhersehbaren
Notsituationen oder Naturkatastrophen reagiert wird. Der Nachteil
einer einfachgesetzlichen Regelung wäre, dass die Schuldenbremse
durch jedes einfache Gesetz auch ohne Notsituation oder
Naturkatastrophe geändert werden könnte. Daher ist eine
verfassungsrechtliche Verankerung der Schuldenbremse das Ziel."
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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