wien (OTS) - (FSG-Wien) "Es gibt intelligenteres als die
Schuldenbremse", stellte Christian Meidlinger, Vorsitzender der
FSG-Wien, heute beim Präsidium der Fraktion Sozialdemokratischer
GewerkschafterInnen (FSG) Wiens fest. Die Schuldenbremse könnte
Anlass dafür sein, dass im "Sozialsystem herumgestrichen wird, wie es
die Diskussion um das vorzeitige Anheben des Frauenpensionsalter
bereits zeigt. Hier wird den Frauen vorgegaukelt dadurch höhere
Pensionen zu bekommen und damit Sand in die Augen gestreut", so
Meidlinger.++++

"Das Wichtigste ist, dass die Politik wieder das Sagen hat und
Finanzmärkte und Ratingagenturen mit den Staaten nicht mehr Katz und
Maus spielen können", fordert Meidlinger die rasche Umsetzung der
längst angekündigten, aber noch immer nicht beschlossenen Regelungen
für die Finanzmärkte und die Ratingagenturen.
"Wir sind dafür Schulden nachhaltig abzubauen, das können wir aber
sowohl mit einer effizienten Ausgabenpolitik, als auch mit neuen
Einnahmen wie vermögensbezogener Steuern", stellt der
FSG-Wien-Vorsitzende fest. Auch könne die Ausgabenpolitik effizienter
gestaltet werden "ohne gleich mit dem Rasenmäher durch das
Sozialsystem oder die kommunalen Dienstleistungen zu fahren", ist
Meidlinger überzeugt.
Die Diskussion um die vorgezogene Angleichung des
Pensionsantrittsalters der Frauen an jenes der Männer bringe da schon
einen ersten Vorgeschmack auf weitere Forderungen zur Kürzungen im
Sozialsystem. "Diese Maßnahme würde zusätzliche Problemfelder,
besonders am Arbeitsmarkt, aufwerfen. Für viele Frauen würde es keine
finanziellen Vorteile bringen. Hier wird den Frauen ganz einfach Sand
in die Augen gestreut", so Meidlinger.

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