FEINSTAUB - BZÖ-Grosz droht mit Anzeige gegen Rücker und Kurzmann!

Graz (OTS) - Ein sofortiges Maßnahmenpaket angesichts der Dramatik
um die hohe Feinstaubbelastung in Graz, forderte heute der steirische
BZÖ-Chef und Grazer Gemeinderat Abg. Gerald Grosz. Seit Jahren seien
konkrete Maßnahmen überfällig, die Politik komme über das Stadium der
Diskussion nicht hinaus. Sowohl die ehemals verantwortlichen
Landesräte Wegscheider und Seitinger als auch die nunmehrig
verantwortlichen Politiker Umweltstadträtin Rücker und
Umweltlandesrat Kurzmann seien der "latenten Untätigkeit" überführt.

"Dieses Problem wird man weder mit Rückers Pressekonferenzen noch mit
Kurzmanns Kaffeefahrten nach Brüssel bekämpfen. Wir müssen sofort ein
Maßnahmenpaket sowohl in Graz als auch auf Ebene des Landes
beschließen. Wenn dies nicht in den nächsten 14 Tagen auf die Schiene
gebracht wird, werden wir sowohl Rücker als auch Kurzmann bei der
Staatsanwaltschaft wegen vorsätzlicher Gemeingefährdung nach § 176
anzeigen", macht der steirische BZÖ-Chef Druck.

Das BZÖ schlägt 6 konkrete Punkte für sofortige Maßnahmen seitens des
Landes und der Stadt vor:

1. 1 Euro Tickets für öffentliche Verkehrsmittel an Tagen mit hoher
Feinstaubbelastung
2. Sofortiges Förderpaket für thermische Sanierung und den Einbau
moderner und umweltschonender Heizungsanlagen
3. Einbau von Dieselpartikelfilter in schadstoffreiche Kraftfahrzeuge
(PKW, Busse und LKW) - Förderung durch Land und Gemeinden
4. Schaffung einer Solar-Modellregion Graz
5. Verpflichtung zum Einbau modernster Filteranlagen für
Industriebetriebe und die Fernheizkraftwerke im Großraum Graz
6. Schutz des Grazer Grüngürtels und der Grünflächen rund um Graz vor
der Verbauung durch eine Änderung der Flächenwidmungspläne in Graz
und Graz-Umgebung

"Statt politischen Fluchtversuchen und wechselseitigen
Zuständigkeiten ist es an der Zeit konkrete Maßnahmen zu treffen. Die
Feinstaubproblematik ist keine Erfindung von heute, sondern eine
traurige Entwicklung seit Jahren. Feinstaub und Umweltabgase sind
eine Gefahr für unsere Gesundheit. Das Resultat sind auffallend hohe
Lungenerkrankungen unserer Mitbürger. Schaffen und erhöhen wir die
Fördermaßnahmen für die privaten wie öffentlichen und wirtschaftlich
genutzten Heizanlagen der Stadt Graz, erleichtern wir den Einbau von
geeigneten Filtern bei Kraftfahrzeugen. Schaffen wir eine
Modellregion für Solaranlagen. Seien wir mutig und verpflichten die
Industrie der Region rund um die Landeshauptstadt zu starken und
effizienten Umweltschutzmaßnahmen. Schützen wir den Grazer
Grüngürtel, der von Immobilienspekulanten mit Freunden im Rathaus
trotz der Schwarz/Grünen-Koalition, bedroht ist.

Rückfragehinweis:
BZÖ-Steiermark - Presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print