ÖVP Tauschitz: Kärntner Schuldenbremse noch 2012 umsetzen

Klagenfurt (OTS) - Der Budgetausschuss im Kärntner Landtag platze
gestern aus allen Nähten. Bei 45 Teilnehmern musste der Ausschuss
kurzfristig in den Grünen Saal verlegt werden. Das Fazit der Sitzung:
Bei den Ausgaben muss noch mehr eingespart werden, verlangt die ÖVP
Kärnten. Die Mitglieder der Landesregierung wurden daher noch einmal
dazu aufgefordert, ihre Referate nach Einsparungspotenzialen zu
durchforsten.

"Unsere Vorgabe ist klar: bis 2014 brauchen wir ein Nulldefizit. Bis
dahin muss daher die Nettoneuverschuldung jedes Jahr sinken",
erklärte der Vorsitzende des Budgetausschusses Stephan Tauschitz.
Neben den 20 Millionen, die in den Referaten 2012 zusätzlich
eingespart werden sollen, nennt er auch ein Konsolidierungsgesetz mit
Schuldenbremse sowie die Umsetzung der Bundeshaushaltsreform als
Voraussetzungen für ein Budget. Wie das im Detail aussehen kann,
müsse jetzt verhandelt werden.

"Wichtig ist ein sinnvolles und dauerhaftes Ergebnis. Das werden wir
aber nicht erreichen, indem jeder Referent auf den anderen zeigt und
überall Einsparungsmöglichkeiten sieht, außer bei sich selbst", so
Tauschitz. Die ÖVP sei jedenfalls bereit in den eigenen Referaten
weiter einzusparen. Dementsprechende Vorschläge erwarte man sich nun
auch von den anderen Regierungsmitgliedern.

Rückfragehinweis:
ÖVP Club im Kärntner Landtag
Tel.: 0463 513592126
mailto:[email protected]

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