Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Fehlendes Grundvertrauen"

Wien (OTS) - Es ist - neutral formuliert - immer wieder
interessant zu verfolgen, was in Österreich gemeinhin unter Politik
verstanden wird. Bis in die allerhöchsten Kreise der Republik wird
nämlich schon die bloße Verkündigung einer Absicht mit deren
Umsetzung verwechselt. Das mag bei Oppositionspolitikern und dem
Herrn Bundespräsidenten ja noch angehen, sind das gesprochene Wort
und die symbolhafte Tat doch tatsächlich deren schärfste Waffen. Wenn
aber auch die Regierung schon Worte zu Taten erklärt, wird es prekär.

Vor gut zwei Wochen hat die Regierungsspitze die Einführung einer
Schuldenbremse im Verfassungsrang verkündet. Mittlerweile steht fest,
dass sich vorläufig weder in der SPÖ noch in der ÖVP hierfür eine
ausreichende politische Mehrheit findet.

Von Spitzenpolitiker wird längst eine völlig unsinnige Vielfalt an
persönlichen Anforderungen verlangt: Volksnah sollen sie sein, eine
politische Idee im Herzen tragen, charismatisch sowie rhetorisch
gewandt sein und idealerweise auch noch g'scheit, sympathisch und
attraktiv.

Das einzig wirklich wichtige Kriterium für einen politischen
Spitzenjob fällt dabei jedoch unter den Tisch: Ein Politiker muss
Mehrheiten organisieren können - und zwar innerhalb wie außerhalb
seiner Partei. Das ist in aller Regel mit mühseliger
Überzeugungsarbeit verbunden, nur unumstrittenen Alphatieren wird das
Recht auf eine Basta-Politik zugestanden, die interne Diskussionen
überflüssig machen - allerdings auch nur so lange, wie der
betreffende Politiker für Wahlerfolge garantieren kann.

Da es in Österreichs Regierung eine solche Person nicht gibt, bleibt
nur die mühselige Variante. Oder korrekt: bliebe. Tatsächlich haben
weder Bundeskanzler noch Vizekanzler die notwendige interne
Überzeugungsarbeit geleistet. Und dass der Widerspruch so laut und
deutlich ausfällt, belegt, wie dünn das Eis ist, auf dem Werner
Faymann und Michael Spindelegger sich innerparteilich bewegen.
Politisches Grundvertrauen schaut anders aus.

Hierin liegt auch die größte Gefahr für Österreich in der jetzigen
Situation. Diese Koalition hat es verabsäumt, eine große,
integrierende Erzählung angesichts der Schuldenkrise zu formulieren.
In Ermangelung einer solchen ist sich naturgemäß jeder selbst der
Nächste. Kanzler und Vize gehen voran, es folgt ihnen nur keiner.

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