Neues Volksblatt: "Zerrissener" (von Markus Ebert)

Linz (OTS) - Eines wäre der ÖVP in der ganzen Diskussion um die
Schuldenbremse wirklich zu wünschen - dass nämlich am Ende nicht sie
als die innere Zerrissene dasteht. Denn Faktum ist: die großen
Widerstände gegen die verfassungsmäßige Verankerung des
grundvernünftigen Zieles, den Schuldenberg zu verringern, kommen von
links. ÖGB und AK sind die roten Ankerplätze, und dort regte sich der
erste und seither auch massivste Widerstand. In erster Linie ist also
der SPÖ-Chef gefordert, parteiinterne Überzeugungsarbeit zu leisten.
Dies umso mehr, als die ÖVP mit der angedeuteten Akzeptanz einer
Solidarabgabe nur ein Entgegenkommen bekräftigt, das LH Josef
Pühringer vor drei Monaten schon im VOLKSBLATT-Interview auf den
Tisch gelegt hat: "Gegen eine echte Millionärssteuer haben wir
nichts". Pühringer hat aber auch eine Befürchtung geäußert, die die
SPÖ bis heute nicht entkräften konnte: "Wir haben etwas dagegen, dass
das, was sich die Leute redlich erworben haben und wofür sie bereits
Steuern gezahlt haben, noch einmal besteuert wird". In Wahrheit ist
Faymann der Zerrissene zwischen Kanzler- und Parteiamt: denn die
ständige Forderung aus maßgeblichen Teilen der SPÖ nach neuen Steuern
ist das Gegenteil der Schuldenbremse, wie die Koalition sie will.

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