Wiener Landtag - SP-Stürzenbecher: "Wien bekennt sich zu Stabilitätspakt"

Wien (OTS/SPW-K) - "Der österreichische Stabilitätspakt regelt die
innerstaatliche Haushaltskoordinierung und schreibt die Verpflichtung
für den Bund sowie die Länder und Gemeinden fest, übermäßige
öffentliche Defizite zu vermeiden. Auch das Land Wien verpflichtet
sich, seine Budgetpolitik so stabilitätsorientiert zu halten, dass
das Defizit vordefinierte Obergrenzen, gemessen am
Bruttoinlandsprodukt, nicht überschreitet", erklärte
SP-Landtagsabgeordneter Kurt Stürzenbecher heute, Donnerstag, im
Wiener Landtag.

Im österreichischen Stabilitätspakt 2011 werden unter anderem die
Neudefinition der notwendigen Stabilitätsbeiträge von Bund, Ländern
und Gemeinden sowie die Verschärfung von Sanktionsfolgen bei
Zielverfehlungen festgehalten. "Dabei wird es keine durchschnittliche
Betrachtung der Zielerreichung, sondern eine Fokussierung auf das
jeweilige Haushaltsjahr geben", informierte Stürzenbecher.

"Obwohl die Rahmenbedingungen auch im nächsten Jahr aufgrund der
globalen wirtschaftlichen Lage weiterhin schwierig bleiben, wird Wien
seine Konsolidierungsstrategie fortsetzen und mit der Reduzierung der
Neuverschuldung fortfahren", unterstricht Stürzenbecher, der
abschließend klar stellte, dass auch das Maastricht-Ergebnis 2012 bei
einem prognostizierten Defizit-Wert von 372 Mio. Euro liege, womit
die Vorgabe des innerösterreichischen Stabilitätspakts erreicht
werde. (Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Mag. Louis Kraft
Tel.: (01) 4000-81 943
mailto:[email protected]
www.rathausklub.spoe.at

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