Wien (OTS/BMWFJ) - Wirtschafts- und Energieminister Reinhold
Mitterlehner nahm am Donnerstag beim Rat der EU-Energieminister in
Brüssel teil. Hauptthemen waren die Energieeffizienz-Richtlinie sowie
das geplante EU-Energieinfrastrukturpaket, das eine Straffung der
Genehmigungsverfahren und gezielte Unterstützungen für Projekte von
europäischer Bedeutung vorsieht. "Der Ausbau der
grenzüberschreitenden Infrastruktur sorgt durch integrierte
Energiemärkte für mehr Wettbewerb und Versorgungssicherheit. Durch
entsprechende Investitionen erhöhen wir die Energieeffizienz und
verbessern die Integration erneuerbarer Energiequellen", betonte
Mitterlehner, der den Vorschlag der EU-Kommission grundsätzlich
begrüßt, aber noch mehrere offene Fragen sieht, die es zu klären
gelte. Positiv sei aber jedenfalls das Ziel einer
Verfahrensbeschleunigung durch ein "One Stop Shop"-Prinzip, wobei
hier auch in Zukunft die Umwelt- und Bürgerinteressen gewahrt werden
müssten.

Ein weiteres zentrales Thema der Gespräche war die
Energieeffizienz-Richtlinie, die von Österreich ebenfalls
grundsätzlich befürwortet wird. "Beim Ausbau der Erneuerbaren
Energien sind die EU-Länder insgesamt gut unterwegs, um die
2020-Ziele zu erreichen. Allerdings gibt es vor allem bei der
Effizienz noch Handlungsbedarf", sagte Mitterlehner. Derzeit werden
die konkreten Ziele und Verpflichtungen der Richtlinie von den
EU-Ländern noch intensiv diskutiert. "Wichtig ist Österreich, dass
dabei auch die Vorleistungen und freiwilligen Vereinbarungen der
einzelnen EU-Länder berücksichtigt werden", so Mitterlehner.

In Österreich will Mitterlehner in Abstimmung mit den EU-Plänen und
den für diesen Bereich kompetenzrechtlich zuständigen Ländern ein
neues Energieeffizienzgesetz erarbeiten. Forciert werde auch die
thermische Sanierung von Gebäuden sowie die künftige Einführung von
intelligenten Stromzählern bei Strom und Gas. "Mit dem sparsameren
Einsatz von Energie lässt sich doppelt so viel bewegen wie mit dem
ebenfalls notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien", betonte
Mitterlehner unter Verweis auf die Energiestrategie Österreich.

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