Wirtschaftsparlament fordert weitere Verbesserung bei sozialer Absicherung von Selbständigen

Wien (OTS/PWK858) - Einstimmig angenommen wurde der
Abänderungsantrag der Delegierten Jank (ÖWB), Strobl (SWV), Amann
(RFW), Schenz (Liste Industrie) und Plass (GW) zum Antrag 8.1. der
Delegierten Haubner, Jank und Schelling (alle ÖWB) betreffend die
"Rückführung der entzogenen Gelder an die SVA, um eine Entlastung für
Selbständige in der Sozialversicherung herbeizuführen.

Hintergrund: Zwar sind die Sozialversicherungsabgaben bei geringen
Einkommen seit 2002 durch eine Vielzahl von Maßnahmen um 30 %
reduziert, zugleich besteht aber nach wie vor eine Diskriminierung
von Selbständigen, die sich vor allem in der höheren Abgabenbelastung
bei der Mindestbeitragsgrundlage für die Krankenversicherung, bei
Zusatzabgaben für das Krankengeld und in der Beitragsbelastung für
Selbständige während des Mutterschutzes zeigt.

Während andere Krankenkassen mit insgesamt 650 Mio. Euro aus
Steuermitteln gestützt werden, passiert bei der
Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) genau
das Gegenteil. 2011 bis 2014 werden der SVA insgesamt 80 Mio. Euro
weggenommen - indem die Bundesregierung einfach den Beitrag des
Bundes zur Krankenversicherung der Pensionisten (Hebesatz) reduziert
hat. Mit dem einstimmig beschlossenen Antrag soll sich die
Wirtschaftskammer für die sofortige Beseitigung dieser
Ungerechtigkeit einsetzen.

Zugleich wird die WKÖ aufgefordert, sich bei der SVA im Sinne der
wachsenden Zahl von Klein- und Kleinstunternehmern etwa für die
Halbierung des Selbstbehaltes bei Erreichung von individuellen
Gesundheitszielen im Rahmen des Vorsorgeprogramms der SVA sowie bei
der Inanspruchnahme von ärztlicher Hilfe einen
Kostenbeteiligungsdeckel für alle Selbständigen bei 5 % des
Einkommens einzusetzen. Als weitere notwendige Verbesserungen werden
ein Krankengeld für Selbständige nach 6 Wochen durch die AUVA sowie
die Erhöhung des Wochengeldes für Unternehmerinnen gefordert.

WKÖ-Vizepräsident und SVA-Vorsitzender Hans-Jörg Schelling wies
darauf hin, dass die SVA 2011 das dritte Jahr in Folge Überschüsse
erwirtschafte. Nun sei es wichtig, dass die SVA zunächst durch die
Rückführung des Hebesatzes die genannten 80 Millionen zurück bekomme.
Dann besteht Spielraum, um die geforderten Verbesserungen bei der
sozialen Absicherung von Selbständigen umzusetzen. "Hier ist es
notwendig, Zug um Zug vorzugehen, ansonsten kommt die SVA in große
Probleme", betonte Schelling. Eine neue Soforthilfe für
Unternehmerinnen und Unternehmer bei begründeten Fällen soll es
ebenso geben wie eine Informations-Offensive der SVA über bestehende
Möglichkeiten zur Beitragsreduktion und eine Evaluierung der sozialen
Sicherheit der Selbständigen 2015.

Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, stellte fest,
dass die Versicherten kein Verständnis für so viele unterschiedliche
Versicherungsträger mit ähnlichen Beiträgen aber sehr
unterschiedlichen Leistungen hätten. Notwendig sei hier eine
Strukturreform nach skandinavischem Vorbild mit nur einer
Versicherung für alle Menschen. Plass stellte auch das Modell der
Selbstverwaltung in Frage. Die Forderungen der EPU seien eine
Dialogchance mit diesen Kunden der SVA.

Obwohl der abgeänderte - und von allen Fraktionen mitgetragene -
Antrag klare Aussagen im Hinblick auf finanzielle Erleichterungen
beim Selbstbehalt enthält, beharrten Matznetter, Schinner und Strobl
(alle SWV) auf ihrem Antrag betreffend den Wegfall des Selbstbehalts
im GSVG, Herabsetzung der Mindestbeitragsgrundlage und Gesetzliches
Krankengeld und Betriebshilfe für EPU. "Wir kämpfen weiter um den
Fall des Selbstbehaltes", so Matznetter. Schließlich werde es zu
einem weiteren Anstieg der Ein-Personen-Unternehmen kommen, diesem
Faktum müsse auch die SVA Rechnung tragen. "Krankheit darf nicht zur
Falle werden. Daher muss es in einem ersten Schritt bei jenen, die
jährlich weniger als 14.000 Euro Einkommen haben, rasch zu einer
Lösung kommen." Der Antrag wurde von den Delegierten des
Wirtschaftsparlaments jedoch mit großer Mehrheit abgelehnt. (SR)

Rückfragehinweis:
Wirtschaftskammer Österreich, Stabsabteilung Presse
Mag. Rupert Haberson
Tel.: T:(+43) 0590 900-4362, F:(+43) 0590 900-263
mailto:[email protected]
http://wko.at/Presse

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