RfW-Krenn fordert Entlastung des Faktors Arbeit und nur ausgabenseitige Schuldenreduktion
Wien (OTS/PWK851) - Grüne Wirtschaft, Ring Freiheitlicher
Wirtschaftstreibender und Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband
diskutieren im Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich
über Eigentumssteuern, Schuldenbremse und EU-Krise.
Grüne-Plass: Schuldenbremse bremst Regierung nicht beim Schulden
machen
Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, zeigt sich
gegenüber der Schuldenbremse im Verfassungsrang skeptisch:
"Vielleicht kann man mit diesem Instrument Rating-Agenturen
beruhigen, aber sie hält die Bundesregierung nicht auf, weitere
Schulden zu machen, weil die Sanktionen fehlen."
Plass stimmt mit Finanzministerin Maria Fekter bei der Analyse der
Kostentreiber überein, diese seien das "üppige Förderwesen und der
wahnwitzige Föderalismus". Der Bundessprecher fordert in diesem
Zusammenhang "schmerzhafte" Strukturreformen ein. Der Wirtschaftsbund
müsse mit seinen 19 Abgeordneten seine Schlüsselstellung im Parlament
nutzen, um diese Reformen voran zu treiben. Weiters regte Plass eine
Liberalisierung der Gewerbeordnung an. Das WIFO errechnete, dass
dadurch ein halbes Prozent BIP-Wachstum möglich sei. Auch dürfe es
kein Tabu bei der Streichung von Wirtschaftsförderungen und
Steuerprivilegien geben, "die auch unserem Bereich weh tun." So
könnte die WKÖ auch in letzter Konsequenz bei einer Reform der
Sozialversicherung auf die SVA verzichten. Darüber pochte Plass: "Wir
müssen auch den fetten Föderalismus und zehnfach-Strukturen in den
Wirtschaftskammern hinterfragen." Die Industriellenvereinigung würde
hier mit ihren schlanken Strukturen eine Vorbildfunktion einnehmen.
Die Kaufkraft will Plass mit einer Steuerentlastung des Faktors
Arbeit stärken, dies speziell bei den niedrigen Löhnen. Im Gegenzug
soll Vermögen besteuern werden, bei den Börsenumsätzen, den
Erbschaften, Schenkungen und beim Grund. "Vermögenssteuern haben
nicht mit dem Mittelstand oder den Häuselbauern zu tun. Denn 10
Prozent der Einwohner besitzen 60 Prozent des privaten
Immobilienvermögens."
Bezüglich der Euro-Krise warnte der Bundessprecher der Grünen
Wirtschaft vor einer Re-Nationalisierung: "Heut ist die Vision eines
vereintes Europas wichtiger denn je. Die Mitgliedsstaaten müssen ihre
Kleinstaaterei aufgeben." So tritt Plass für eine gemeinsame
Wirtschafts-, Finanz-, und Steuerpolitik und Euro-Bonds ein, sowie
für europaweite Sozialstandards. "Jetzt geht es um die Wurst, wir
müssen Europa retten."
RfW-Krenn: Schuldenreduktion darf nicht zur Belastungsorgie
ausarten
Matthias Krenn vom Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender
begann seine Ausführungen mit einem Statement zur WKO-Pensionskasse:
"Das ist kein Pappenstil, der hier zu berappen ist." Mehr als 100
Mio. Euro sind in den nächsten Jahren seitens der Wirtschaftskammern
der Pensionskasse zuzuschießen. Unternehmer könnten von diesen
Zusatzleistungen nur träumen, trotzdem haben die Freiheitlichen
zugestimmt. Dieses Einverständnis ist mit einer Haftungsprüfung
verbunden, um eventuelles Fehlverhalten zu ahnden.
Kritik übte Krenn an der geplanten Schuldenbremse. Schließlich
habe man mit den Mastricht-Kriterien de facto bereits eine
Schuldenbremse schon länger verankert. "Nur darum schert sich
keiner." Auch die Möglichkeit, die Schuldenbremse in Ausnahmefällen
mit einfacher Parlamentsmehrheit auszuheben, ist Krenn ein Dorn im
Auge. Er bekennt sich zur Schuldenreduktion, diese müsse
ausgabenseitig erfolgen: "Ja zur Reduktion der Staatsschuld, aber
nur, wenn diese nicht zur Belastungsorgie ausartet." Vermögenssteuern
und weiteren Mineralölsteuererhöhungen erteilte er eine klare Absage.
Gleichzeit sprach sich auch Krenn für eine Entlastung des Faktors
Arbeit aus. Denn von den hohen KV-Verhandlungen, wie von den
Metallern, würde in erster Linie die Finanzministerin profitieren.
Auch bei den Förderungen könne man laut dem Freiheitlichem sparen.
Während große Betriebe "Trüffelschweine" beschäftigen würden, die den
Förder-Dschungel abgrasen würden, wissen viele kleine Betriebe nicht
einmal von den Fördermöglichkeiten und würde diese deshalb nicht
ausschöpfen.
Matznetter: Wir werden die auf Vermögenssteuer nicht verzichten
können
"Wir brauchen beides, um unsere Schulden zurückzuführen: Radikale
ausgabenseitige Einsparungen und auch einnahmenseitige Maßnahmen",
replizierte Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen
Wirtschaftsverbandes, auf die Rede von Finanzministerin Maria Fekter
vor dem Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich.
Matznetter sprach sich für die Einführung der Schuldenbremse im
Verfassungsrang aus und hielt ein flammendes Plädoyer für
Vermögenssteuern: Die wesentliche Abgabenlast tragen die Betriebe und
ihre Beschäftigen in Österreich fast alleine. "Einer, der einen
Betrieb aufbaut, brennt wie ein Luster. Wer ein bisschen mit
Immobilien handelt, zahlt de facto kaum Steuern." Diese falsche
Verteilung müsse geändert werden. Vor allem bei den Einheitswerten
der Grundsteuern will der Wirtschaftsverband-Präsident ansetzen: "Die
Grundsteuer ist lächerlich gering. Seit Anfang der 70er Jahre sind
diese Werte unverändert. Wir müssen sie schrittweise an die
Verkehrswerten heranführen."
Dem Argument der Schnüffelsteuer im Bezug auf Schenkungs- und
Erbschaftssteuern widerspricht Matznetter heftig: "Das ist eine
absurde Begründung." So müsse schließlich auch ein Unternehmer jeden
Beleg aufheben und sich bei einer Betriebsprüfung für eine fünf Jahre
alte Rechnung im niedrigen zweistelligen Euro-Bereich rechtfertigen,
warum diese betriebswirtschaftlich notwendig gewesen sein.
Bei einer höheren Lehrverpflichtung für Junglehrer ist Matznetter
jedoch mit Fekter einer Meinung, statt aktuell 21 Wochenstunden
sollten diese künftig rund 27 Stunden unterrichten: "Maria Fekter hat
Recht." Der technische Fortschritt habe schließlich auch vor
Junglehrer nicht halt gemacht. Früher mussten sie ihre
Lehrmaterialien mühsam in Bibliotheken zusammen suchen, heute
übernimmt davon vieles der Computer. "Unsere Junglehrer können
genauso viel Zeit in den Klassenzimmern verbringen, wie Lehrer in
anderen Ländern auch." Man hätte Bildungsministerin Claudia Schmied,
damals in dieser Frage, nicht im Regen stehen lassen sollen. (AC)
Rückfragehinweis:
Wirtschaftskammer Österreich, Stabsabteilung Presse
Mag. Rupert Haberson
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