Wiener Landtag - SP-Berger-Krotsch/Grüne Wurzer: "Bei Umgang mit sexualisierter Gewalt besteht dringender Handlungsbedarf"

Wien (OTS/SPW-K) - Auch heuer finden von 25. November bis 10.
Dezember im Rahmen der internationalen Kampagne "16 Tage gegen Gewalt
an Frauen" eine Reihe von Diskussionen, Straßenaktionen und
Ausstellungen statt, die allesamt darauf abzielen, das Bewusstsein
für sexuelle Gewalt zu stärken und an das Recht auf ein gewaltfreies
Leben zu erinnern.

"Vor allem der morgige 'Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen'
ist Grund genug, sich auch im Wiener Landtag mit dieser Thematik zu
befassen", betonten SP-Landtagsabgeordnete Nicole Berger-Krotsch und
die Grüne Landtagsabgeordnete Martina Wurzer heute, Donnerstag. Auch
habe die Fachkonferenz "Sexualisierte Gewalt - Selber schuld!?", die
Anfang November in Wien stattgefunden hat, den dringenden
Verbesserungs- und Regelungsbedarf im Umgang mit sexualisierter
Gewalt gegen Frauen aufgezeigt, so die Mandatarinnen.

Dies betreffe zum Einen den Umgang der Medien mit dem Thema, zum
Anderen den Umgang der Justiz mit Sexualdelikten. Gerade bei
Verfahren wegen sexualisierter Gewalt gegen Frauen komme es sehr
häufig zu einer Verfahrenseinstellung oder einem Freispruch im
Zweifel. Bei der justiziellen Beurteilung von Sexualstrafdelikten
wird auf den Gegenwehraspekt immer mehr Gewicht gelegt. Die Qualität
und Quantität der Gegenwehr eines Vergewaltigungsopfers wird aber an
Maßstäben gemessen, die oft die Erkenntnisse der Psychotraumatologie
nicht in die Beurteilung mit einbeziehen.

"Die Einführung eines verpflichtenden Praktikums bei einer
Opferschutzeinrichtung für alle RichteramtsanwärterInnen war ein
erster wichtiger Schritt. Dennoch wären darüber hinaus laufende,
verpflichtende Schulungen - unter Einbeziehung der
Opferschutzeinrichtungen - in diesem Bereich notwendig", unterstrich
Berger-Krotsch.

Auch in den Strafverfahren selbst sehen die Landtagsabgeordneten
Verbesserungsbedarf: "Im Strafverfahren können Opfer von Gewalt zwar
ihre zivilrechtlichen Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadenersatz
gegen den Täter geltend machen, in der Praxis passiert es jedoch sehr
oft, dass das Opfer bezüglich des gesamten Schmerzengeldanspruches
auf den Zivilrechtsweg verwiesen wird. Damit wird den Opfern ein
zweites, belastendes Verfahren aufgebürdet, das auch mit einem
beträchtlichen Kostenrisiko verbunden ist, weshalb die wenigsten
Opfer von Gewalt solche Zivilklagen einbringen."

"Der strafrechtliche Umgang mit sexualisierter Gewalt und sexuellen
Übergriffen muss klar vermitteln, dass derartige Gewalttaten in
unserer Gesellschaft nicht toleriert werden", betonte Berger-Krotsch.
Die Grüne Abgeordnete Wurzer ergänzte: "Nicht vor Angriffen von
Fremden in dunklen Straßen müssen Frauen erfahrungsgemäß am meisten
Angst haben, sondern vor der alltäglichen männlichen Gewalt im
sozialen Nahraum. Der Tatort Beziehung ist international und
alltäglich".

In einem gemeinsam mit den Landtagabgeordneten Franz Ekkamp,
Christian Hursky, Anica Matzka-Dojder, Silvia Rubik, Godwin Schuster,
Kurt Stürzenbecher und Nurten Yilmaz eingebrachten Antrag fordern
Berger-Krotsch und Wurzer den Wiener Landtag auf sich beim Bund für
laufende verpflichtende Fortbildungen zu den Themen "(sexualisierte)
Gewalt gegen Frauen" und "Traumatisierung" für
RichteramtsanwärterInnen, StaatsanwältInnen und RichterInnen unter
Einbeziehung von Erkenntnissen der Psychotraumatologie, für
zeitgerechte individuelle Begründungen bei Einstellungen des
Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft sowie für die
Schaffung eines Rechtsanspruch auf Zuspruch von Schmerzensgeld für
Opfer von (sexualisierter) Gewalt, die über eine symbolischen Beitrag
hinaus gehen. (Schluss) lok

Rückfragehinweis:

SPÖ-Klub Rathaus, Presse
   Mag. Louis Kraft
   Tel.: (01) 4000-81 943
   mailto:[email protected]
   www.rathausklub.spoe.at
   
   Die Grünen Wien Rathausklub, Pressereferat
   Mag.a Katja Svejkovsky
   Tel.: 01/ 4000/ 81814
   Handy: 0664/221 72 62
   E-Mail: [email protected]

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