BMVIT-Generalsekretär Kasser stellt Budgetzahlen zu ÖBB klar

Wien (OTS/BMVIT) - Da im Augenblick alle möglichen Behauptungen
über Zahlungen des Bundes an die ÖBB kursieren, weist Herbert Kasser,
Generalsekretär im Verkehrsministerium, auf das am vergangenen
Freitag von SPÖ und ÖVP im Nationalrat beschlossene Bundesbudget 2012
hin. Die Aufwendungen des Bundes (bmvit) für die ÖBB betragen im Jahr
2012 2,25 Mrd. Euro und sind abgebildet in der Budgetuntergliederung
41. ****

Diese Summe setzt sich zusammen aus 1,58 Mrd. Euro für den Ausbau
und Instandhaltung der Infrastruktur und 669 Mio. Euro für
Gemeinwirtschaftliche Leistungen im Personen- und Güterverkehr. Damit
werden vom Bund 70 Mio. Zugkilometer pro Jahr im Personenverkehr
bestellt, im Güterverkehr wird damit die Verlagerung von
Schwerverkehr (Rollende Landstraße) und von Gefahrguttransporten auf
die Schiene unterstützt.

Für den Infrastrukturausbau gibt es einen klaren Finanzierungs- und
Rückzahlungsplan, der vom Rechnungshof geprüft und akzeptiert wurde
und vom Leiter des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, für
gut befunden wurde.

Dass Haftungen des Bundes als budgetwirksame Zahlungen dargestellt
werden, ist unseriös und sachlich nicht gerechtfertigt, so Kasser.
Denn damit werde der Infrastrukturausbau gleich doppelt gerechnet, da
der Bund ja, wie oben erläutert, den Infrastrukturausbau über das
Budget finanziert. Außerdem: Wenn man Haftungen in der politischen
Diskussion als "Subvention" darstellt, müsste man z.B. die
Zig-Milliarden Haftungen für die Banken oder in der Außenwirtschaft
ebenfalls als "Subvention" betrachten.

Pensionen für die ÖBB-Beamten können in einer seriösen Diskussion
nicht als Subvention für das Unternehmen angesehen werden. "Niemand
rechnet den Pensionszuschuss für den pensionierten Uni-Professor als
Subvention für die Universität", erläutert Kasser. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Susanna Enk, Pressesprecherin
Tel.: +43 (0) 1 711 6265-8121
mailto:[email protected]

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