9. Wiener Landtag (3)

Wien (OTS) - LAbg Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) hielt fest,
dass sich die Luftsituation in Wien merkbar und "riechbar" verbessert
habe. Man müsse die Menschen nicht zusätzlich verunsichern. Aufgrund
der extremen Wettersituation sollte die Wichtigkeit des Energiemixes
hervorgehoben werden.

LAbg DI Roman Stiftner (ÖVP) machte die Rot-Grüne Regierung für das
"verkehrspolitische Chaos" und die "Feinstaubmetropole Wien"
verantwortlich. Die Feinstaubbelastung sei vorhanden, vor allem
Kinder und ältere Menschen seien davon betroffen. Der Hausbrand, die
produzierende Wirtschaft sowie der Verkehr seien Hauptverursacher für
Feinstaub. Es gebe ein Feinstaubpaket nach dem anderen, die Maßnahmen
seien jedoch falsch, es handle sich um ein reines "PR-Papier ohne
Inhalt". Die Förderung von Elektroautos sowie der
Dieselpartikelnachrüstung und U-Bahn-Verlängerungen wären Vorschläge
zur Feinstaubvermeidung. Die Ökologisierung des Verkehrs sei eine
tatsächliche Maßnahme.

Das Problem für inexistent zu erklären sei keine Lösung, so LAbg Dr.
Sigrid Pilz (Grüne). Es sei unumstritten, dass jedes vierte Kind
unter Feinstaub leide. Kinder würden die "dicke Luft" auf Auspuffhöhe
einatmen. Allergien, Neurodermitis und rinnende Nasen seien u.a. die
Folge. Pilz forderte, vermehrt auf Fahrrad und öffentlichen Verkehr
und Fußgeherverkehr umzusteigen.

LAbg Angela Schütz (FPÖ) brachte Vorschläge zur Feinstaubreduktion
ein. Pekuniäre Anreize seitens der Stadt Wien für
Dieselpartikelfilternachrüstung oder die Anwendung neuer Technologien
in Industrie und im Bereich Hausbrand sollten gesetzt werden,
Ost-LKWs sollten die gleichen Standards wie die westlichen LKWs
aufzuweisen haben. Es liege im Einflussbereich der Stadt, Streugut
und Laub am Straßenrand rasch zu entfernen um Feinstaub zu vermeiden.

LAbg Mag. Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) bekräftigte, dass eine
Feinstaubdiskussion nicht ausschließlich auf regionaler Ebene geführt
werden könne. Es wurde das dritte Maßnahmenpaket geschnürt, da die
beiden anderen Pakete bereits erfolgreich abgeschlossen seien. Der
Jahresmittelwert in Wien sei rückläufig. Maßnahmen im Bereich der
Raumwärme, ein Abfallkonzept bei Großbaustellen sowie eine
Verbesserung und einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs würden voran
getrieben. Information sei wichtig, eine 24-Stunden-Hotline stehe zur
Verfügung.

Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und
Patientenanwaltschaft 2010

LAbg Ingrid Korosec (ÖVP) lobte den umfassenden Überblick über die
geleistete Arbeit und sprach Dr. Brustbauer und seinem Team den Dank
ihrer Fraktion aus. Es wurden mehr als 4 Millionen Euro an
Entschädigung ausbezahlt, mehr als 11.000 Fälle wurden aufgenommen.
Der Bericht sei vor allem für die Regierenden wichtig, es seien eine
Fülle an Anregungen enthalten, Maßnahmen zur Verbesserung sollen
gesetzt werden. Korosec kritisierte die "geringe Summe" für den
Heizkostenzuschuss und die Belastung der SeniorInnen durch hohe
Gebühren und die erhöhte Hundesteuer.

LAbg Dr. Sigrid Pilz (Grüne) freute sich, dass der Bericht
inhaltlicher aufbereitet wurde. Strukturmängel würden sich häufig
aufgrund des Mangels an Kommunikation zwischen PatientInnen und
Ärzten zeigen. Die Gesundheitskompetenz der PatientInnen sei schlecht
ausgeprägt, eine frühere Einbeziehung in Gesundheitswissen sei
erforderlich, das Projekt PatientInneninformationsstelle werde dazu
wesentlich beitragen. Es sei nicht akzeptabel Jugendliche in der
Erwachsenenpsychiatrie unterzubringen, hier sei die Regierung
gefordert mehr Ressourcen zu schaffen. Ein weitere Missstand sei die
Privathonorarregelung der Ärzte, hier sei politische Konsequenz
dringend erforderlich. Die Wartezeiten auf Operationen wurden im
Bericht problematisiert, ebenso der sich in Vorbereitung befindliche
Gesetzesentwurf, bei dem das Recht auf Haftung bei der Geburt
entfallen soll. Pilz betonte die Wichtigkeit der
Patientenanwaltschaft und dankte seitens ihrer Fraktion für den
Bericht. (Forts.) mos/gse

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