Leitl zu Strukturreformen: "2012 muss Jahr des Handelns werden"

Wien (OTS/PWK850) - In seiner Rede vor dem Wirtschaftsparlament
der Wirtschaftskammer Österreich erinnerte WKÖ-Präsident Christoph
Leitl in Bezug auf den bevorstehenden 120. Geburtstag von Julius
Raab, welch großartige Leistungen der "Baumeister der II. Republik"
erbracht hat: "Er war wesentlich für die Erreichung des
Staatsvertrags und damit der Freiheit Österreichs mit verantwortlich.
Er war ein Mitbegründer der Sozialpartnerschaft und hat damit
beigetragen, dass dem Standort Österreich Vertrauen entgegengebracht
wird. Und er war als Gründungspräsident der Wirtschaftskammer
Österreich derjenige, der nach dem Weltkrieg die
Außenwirtschaftsorganisation, das WIFI und die gewerbliche
Sozialversicherung als soziale Absicherung der Unternehmer geschaffen
hat." Und angesichts der derzeitigen schwierigen wirtschaftlichen
Lage sei es daher mehr als angebracht, "dass wir uns bei der
Bewältigung der Krise jener Werte und positiven Grundhaltungen
besinnen, die Julius Raab vertreten hat."

WK-Chef Leitl hob in seiner Rede nicht nur die Service-Leistungen
der Wirtschaftskammer Österreich ("In unserem Haus der Begegnung
haben in den vergangenen Monaten über 1100 Veranstaltungen etwa im
Bildungs- oder Exportbereich stattgefunden, 65.000 Gäste konnten wir
hier begrüßen") hervor, er dankte den Delegierten auch dafür, dass
Probleme gemeinsam gelöst werden konnten: "Gestern haben wir etwa im
erweiterten Präsidium bei der Reform der WK-Pensionskasse Probleme
aus der Vergangenheit korrigiert und das System für die Zukunft
stabilisiert. Das ist sicher nicht einfach, aber wir sind damit
unserer Verantwortung als Arbeitgeber nachgekommen. Nun liegt es an
den Mitarbeitern, zuzustimmen." Gemeinsam sei es aber auch gelungen,
Erfolge für die heimischen Unternehmen zu erzielen. So wurde im
Frühjahr eine millionenschwere Belastung durch AGES-Gebühren
verhindert. Jetzt sei es gelungen, die sogenannte
Schwellenwertverordnung zu verlängern. Damit sei eine rasche und
unbürokratische Vergabe von Aufträgen vor allem für Klein- und
Mittelbetriebe möglich. Leitl kritisierte auch die frühzeitigen
Streikdrohungen der Metaller, bevor es noch zu ernsthaften
Kollektivvertrags-Verhandlungen gekommen sei. Durch das rasche
Eingreifen der Präsidenten von ÖGB und WKÖ sei ein weiterer Schaden
verhindert worden.

Was die Wirtschaftsentwicklung betrifft, sieht der WK-Chef "keinen
Absturz, aber einen Abschwung". Österreichs Betriebe würden als
Hauptprobleme steigende Rohstoffpreise, einen Fachkräfteengpass und
steigende Steuern und Abgaben sehen. Leitl: "Durch eine zuverlässige
Begleitung der Unternehmen, durch eine Stärkung des
Wirtschaftsstandortes, durch eine gezielte Förderung der Wirtschaft
können wir etwas bewegen, können Zuversicht stärken." Er verwies aber
darauf, dass eine Hauptursache der Krise die Staatsverschuldung und
eine fehlende europäische koordinierte Wirtschaftspolitik ist. Leitl:
"Hier müssen wir ansetzen. 2012 wird das Jahr der Weichenstellung und
Entscheidung; 2012 muss das Jahr des Handelns werden. Bei den
Strukturreformen brauchen wir jetzt entschlossenes Handeln statt
Herumlavieren." Das Motto "Kein Zaudern mehr" gelte umso mehr, weil
es große Unsicherheiten in der künftigen Wirtschaftsentwicklung, bei
den Finanzmärkten, bei der Länderverschuldung gebe. Leitl: "Und
diesen Unsicherheiten müssen wir mit Mut, Entschlossenheit und
Zuversicht begegnen." (RH)

Rückfragehinweis:
Wirtschaftskammer Österreich, Stabsabteilung Presse
Mag. Rupert Haberson
Tel.: T:(+43) 0590 900-4362, F:(+43) 0590 900-263
mailto:[email protected]
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