Wiener Landtag beschließt 15a-Vereinbarung zum Kindergarten-Ausbau

Wien (OTS) - Im Wiener Landtag wird heute eine 15a-Vereinbarung
über den Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes beschlossen. Dafür
stellt der Bund für das laufende Jahr 10 Millionen Euro sowie für die
Jahre 2012 bis 2014 jeweils 15 Mio Euro, also eine Gesamtsumme von 55
Mio Euro zur Verfügung. Auf Wien entfallen davon 22 Prozent, also 12
Mio Euro. Der Betrag wird von den Bundesländern jeweils verdoppelt.

"Wien hat seit dem Auslaufen der letzten 15a-Verienbarung im
Jahr 2009 massiv darauf gedrängt, die Anstoßfinanzierung für den
Ausbau der Betreuungsplätze zu verlängern", betont Bildungsstadtrat
Christian Oxonitsch. "Erfreulich ist, dass nun auch für das laufende
Jahr Geldmittel bereit gestellt werden!"

Wien ist eines der Bundesländer, das die Förderungen der 2009
ausgelaufenen 15a-Vereinbarung zur Gänze verwendet hat und den Ausbau
der Betreuungsplätze massiv vorangetrieben hat: Durch den laufenden
intensiven Ausbau bei den 0-3 Jährigen erreicht Wien demnächst auch
das "Barcelona-Ziel", einen Versorgungsgrad von über 33 Prozent bei
den 0 bis 3-Jährigen. Seit 2009 hat Wien insgesamt 6.500 neue
Betreuungsplätze geschaffen.

Für bundeseinheitliche Standards

Für wesentlich hält Wien seit längerem auch die Entwicklung
eines bundeseinheitlichen Rahmengesetzes für Kinderbetreuung: "Diese
Standards sollten endlich bundeseinheitlich geregelt sein. Wien ist
hier schon seit langem gesprächsbereit, wir hoffen nun auf eine
rasche Initiative von Minister Mitterlehner", betont Bildungsstadtrat
Oxonitsch. "Wien hat bereits 2003 mit dem Kindertagesheimgesetz
wesentliche Standards gesetzt. Das umfasst unter anderem die Größe
und Ausstattung der Räumlichkeiten, die Öffnungszeiten und ganztägige
Bildungsangebote." Es sei nun an der Zeit, "österreichweit,
einheitliche Standards festzuschreiben", so Oxonitsch. "Denn es kann
nicht sein, dass Eltern in anderen Bundesländern unterschiedliche
Betreuungsschlüssel oder oft kürzere Öffnungszeiten in Kauf nehmen
müssen!"

Zum Thema Sprachförderung, zu der es eine weitere
15a-Vereinbarung geben soll, betonte Oxonitsch: "Wien hat dem
zuständigen Staatssekretär bereits einen fertigen Entwurf für eine
15a-Vereinbarung übermittelt - diese Vereinbarung hat in dieser Form
bereits drei Jahre problemlos funktioniert und war mit allen
Familienlandesreferenten akkordiert. Es ist deshalb unverständlich,
warum in dieser Frage derzeit nichts weitergeht!"

Rückfragehinweis:

Mag.a Michaela Zlamal
   Mediensprecherin Stadtrat Christian Oxonitsch
   Tel.: +43 1 4000-81930
   mailto:[email protected]
   http://www.oxonitsch.at/

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