KO Waldhäusl: Gemeinden durch Landesrechnungshof prüfen statt Bürgerabzocke!

St. Pölten (OTS) - In seiner heutigen Pressekonferenz präsentierte
FPNÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl seine Initiative für eine
bindende Prüfung finanzmaroder NÖ Gemeinden- im Landesschnitt beträgt
deren Verschuldung 2300 Euro pro Kopf- durch den Landesrechnungshof.

"Die NÖ Gemeinden sind im Bundesschnitt am höchsten verschuldet.
Dieser drastische Umstand zeigt ganz deutlich auf, dass die
parteipolitisch besetzte Gemeindeaufsichtsbehörde unter
VP-"Schuldenkaiser" Sobotka kolossal gescheitert ist. Denn dieses
Gremium erteilt den schwarz-roten Bürgermeister einen Freibrief für
Gebührenerhöhungen nach dem anderen, eine umfassende Überprüfung
aber, warum es in der jeweiligen Gemeinde überhaupt zum
Finanzdesaster kommen konnte, stellt sie sträflicherweise nicht an.
Aber für eine nachhaltige Budgetsanierung ist es unumgänglich zu
wissen, ob das Vermögen der Kommunen bei risikoreichen Spekulationen
verzockt oder in Prestigeobjekte verpulvert wurde. Eines steht für
uns Freiheitlichen fest: Die Bürger dürfen für die Unfähigkeit der
VP- und SP-Bürgermeister nicht abgezockt werden", so Waldhäusl.

Die FPÖ NÖ hat daher heute einen Antrag im NÖ Landtag eingebracht,
der eine lückenlose, verpflichtende Überprüfung jener Gemeinden, die
den Budgetausgleich nicht schaffen, durch den Landesrechnungshof zum
Ziel hat.

"96 Prozent aller NÖ Kommunen unterliegen keiner unabhängigen,
öffentlichen Finanzkontrolle. Besonders in Gemeinden, in denen
VP-Abgeordnete das Bürgermeisteramt bekleiden, sehen wir die
dramatischen Folgen dieser fehlenden Überprüfung: LAbg. Balber hat in
Altenmarkt eine pro Kop-Verschuldung von 6843 Euro zusammengebracht.
Yspertal unter LAbg. Moser steht mit 4004 Euro pro Einwohner in der
Kreide. Der Schuldenberg der Gemeinde Bad Erlach, wo VP-NAbg. Rädler
regiert, beträgt auch schon 3297 Euro pro Kopf. Diese Liste kann noch
lange erweitert werden und schreit direkt nach einer
Landesrechnungshof-Prüfung!", führt Waldhäusl weiter aus.

Es dürfe nicht zugelassen werden, dass die unfähigen schwarz-roten
Bürgermeister ihre Misswirtschaft fortsetzen und die Bürger durch
dramatische Gebührenerhöhungen ausbeuten.

"Die Grundlage für die Überprüfung finanzmaroder Kommunen durch den
Landesrechnungshof ist durch das Bundesgesetz geschaffen, daher muss
der Landtag diese endlich wahrnehmen", fordert Waldhäusl
abschließend.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag, Landespressereferent
Arno Schönthaler
Tel.: T:02742/900513708,M:0664/3414797,F:02742/900513450
mailto:[email protected]

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