SJÖ: Schuldenbremse ist Zukunftsbremse und schadet der Jugend

Wien (OTS) - "Nur weil etwas vielleicht dem Zeitgeist entspricht,
muss es noch lange nicht gut sein!", kommentiert SJÖ-Vorsitzender
Wolfgang Moitzi die Rundumschläge der Jungen Industrie aufgrund der
SJ-Positionierung gegen die Einführung einer Schuldenbremse. "Dass
ausgerechnet das Epizentrum des heimischen Kapitals via
Presseaussendungen eine Bekehrungsmission in Sachen 'Schuldenbremse'
startet, zeigt doch, woher hier der Wind weht." Die Sozialistische
Jugend trete für eine sachliche Diskussion ein und lehne
Nebelgranaten und Schwarz-Weiß-Muster entschieden ab: "Schulden sind
dann sinnvoll, wenn der aus Schulden entstehende Nutzen größer ist
als die aus den Schulden entstehenden Kosten. Nimmt der Staat
Schulden auf, um Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen, in
Krisenzeiten die Nachfrage anzukurbeln oder Schulen zu bauen, sind
das berechtigte Schulden. Schulden aufzunehmen, um Eurofighter zu
kaufen, sind unberechtigte Schulden. Gar keine oder kaum mehr
Schulden aufzunehmen, ist nichts anderes als eine Zukunftsbremse."

Genauso verhalte es sich im Übrigen beim Sparen, weist der
SJ-Vorsitzende hin: "Einsparungen im Rahmen einer Staatsreform und
Kürzen bei Förderungen für Großagrarbetriebe oder Konzerne sind aus
unserer Sicht sinnvoll. Eine Rodung des Sozialstaats und
Bildungswesens aus Spargründen spart uns zwar kurzfristig Ausgaben,
vernichtet uns aber die Zukunftschancen der Jugend." Den Handlangern
der neoliberalen Kaputtspar- und Umverteilungspolitik von unten nach
oben gehe es bei der Schuldenbremse im Kern darum, "den Staat
auszuhungern, um den Boden für Leistungsabbau und Privatisierungen zu
ebnen."

Da die Schulden in erster Linie auf die Kosten der Finanzkrise
zurückzuführen seien, müsse klar sein, wie sie abzubauen sind: "In
Form von Steuererhöhungen für jene, die jahrelang von sinkenden
Lohnquoten und steigenden Gewinnen für einige Wenige profitiert
haben. Das Geld für sich arbeiten zu lassen ist keine Leistung, erben
auch nicht. Wir brauchen hohe Vermögenssteuern und Erbschaftssteuern,
sowie eine Wertschöpfungsabgabe für die Gewährleistung eines
funktionierenden Pensions- und Gesundheitssystems. Gleichzeitig
sollte der Widerstand der ÖVP-Landesfürsten gegen eine
Verwaltungsreform endlich beseitigt werden", so Moitzi abschließend.

Rückfragehinweis:
Sozialistische Jugend Österreich
Boris Ginner
SJ-Pressesprecher
Tel.: +43 664 / 560 49 87
mailto:[email protected]

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