Wöginger: Die meisten Pensionisten erhalten die volle Erhöhung

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Trotz Sparmaßnahmen bekommen Pensionisten mit
bis zu 3.300 Euro brutto nun um 2,7 Prozent mehr Pension, zeigte sich
ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger erfreut. Die Erhöhung
entspricht dem Gutachten der Pensionskommission. Die Pensionserhöhung
wird heute, Mittwoch, im Rahmen der Sitzung des Sozialausschusses
beraten und ist Teil eines Abänderungsantrages zum
Sozialrechtsänderungsgesetz 2011. Mit diesen 2,7 Prozent Erhöhung
wird für die Pensionistinnen und Pensionisten die Inflationsrate
abgedeckt. In den Genuss dieser Erhöhung kommen damit die meisten
Pensionisten - laut Sozialministerium betrifft die Erhöhung nämlich
rund 2,44 Millionen Pensionen.

Für Pensionen zwischen 3.300 und 5940 Euro wird die Erhöhung linear
sinkend von 2,7 auf 1,5 Prozent ausmachen, darüber 1,5 Prozent. Durch
diese Einschleifregelung kann parallel der mit dem
Budgetbegleitgesetz 2010 ausgesetzte Alleinverdiener-Absetzbetrag
durch eine Erhöhung der Einkommensgrenze für den
Pensionistenabsetzbetrag auf 1.750 Euro monatlich ausgeglichen
werden. Im Sozialausschuss wird dazu heute beschlossen, dass dieser
Absetzbetrag nicht nur bei der Veranlagung zum Jahresende sondern
bereits laufend ab dem ersten Auszahlungszeitraum im Jahr 2012
berücksichtigt wird. "Das ist auch eine Maßnahme zur
Armutsbekämpfung", so Wöginger, "damit wirkt diese Maßnahme sofort ab
Jänner 2012!". Viele Pensionistinnen und Pensionisten hatten - da
ihre Kinder bereits aus dem Haus waren, plötzlich weniger zur
Verfügung.

Verlängerung der Bildungskarenz

Die im Zuge der Wirtschaftskrise 2009 beschlossenen Erleichterungen
für den Zugang zur Bildungskarenz haben sich bewährt und sind gut
angenommen worden, freut sich Wöginger. Daher soll dieser
erleichterte Zugang nun unbefristet verankert werden. Demnach reicht
auch in Zukunft eine mindestens sechsmonatige Beschäftigung aus, um
Bildungskarenz in Anspruch nehmen zu können. Gleichzeitig bleibt die
Mindestdauer der Bildungskarenz bei zwei Monaten. Die
Mehraufwendungen gegenüber der alten Rechtslage (mindestens
einjährige Beschäftigung und drei Monate Bildungskarenz) werden auf
rund 2,5 Millionen Euro jährlich geschätzt.
(Fortsetzung)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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