Klikovits: Darabos soll Verscherbelung der modernen Leopard-Panzer stoppen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit der heutigen Ankündigung von
Bundesminister Darabos, 40 Stück der modernen "Leopard" Panzer
verkaufen zu wollen, trifft der Minister eine für Österreichs
Sicherheit schädliche und falsche Entscheidung. Das befürchtet
ÖVP-Wehrsprecher Abg. Oswald Klikovits. "Denn Darabos setzt mit dem
Panzerverkauf Fakten, für die es noch keine politischen
Entscheidungen gibt. Der Minister wisse zwar noch nicht, wohin es in
Österreich sicherheitspolitisch gehen wird, aber er verkauft bereits
jetzt Panzer, um seine Berufsheerprojekte zu finanzieren."

Klikovits: "Das Parlament hat die neue Sicherheitsstrategie und deren
Ableitungen noch nicht beschlossen, es gibt daher keine
sicherheitspolitische Grundlage als Basis für die künftigen Aufgaben
und Fähigkeiten des österreichischen Bundesheeres. Aber trotzdem
verkauft Darabos bereits jetzt einen Gutteil der modernsten Panzer,
über die Österreich verfügt." Gerade der Panzer "Leopard" sei ein
notwendiges Ausrüstungsmittel für internationale Einsätze des
Bundesheeres. "Österreich beteiligt sich ja an Maßnahmen der
Friedenssicherung im Rahmen internationaler Organisationen. Unter
diese sogenannten Petersberg-Aufgaben fallen auch robuste Einsätze,
wie das Trennen von Konfliktparteien mit Gewalt, wofür die
eingesetzten Truppen die entsprechenden Gerätschaften benötigen."
Daher sei es auch denkmöglich, dass die "Leopard" Panzer für
Auslandseinsätze benötigt werden. Auch andere Staaten wie etwa
Kanada, das noch vor kurzem seine "Leopard" Panzer verkauft hatte,
kaufen diese um teures Geld jetzt wieder neu ein.

Gerade ein neutraler Staat wie Österreich müsse alle Waffengattungen
und somit auch die Panzertruppe des Bundesheeres zumindest in einer
Grundkompetenz aufrecht erhalten, damit das Know How nicht verloren
geht und bei Bedarf entsprechend reagiert werden kann, führte
Klikovits aus. "Österreich darf sich als Neutraler nicht darauf
verlassen, dass andere Länder im Ernstfall aushelfen."

Es sei daher unverantwortlich, wenn Darabos gerade den modernsten
Panzer, über den das Bundesheer verfügt, verkauft. "Damit
konterkariert er die eigenständige Verteidigungspolitik Österreichs.
Im Gegensatz dazu hat er unsere vollste Unterstützung bei der
Verschrottung der alten Schützenpanzer Saurer und den Verkauf der
nicht mehr benötigten 112 Jagdpanzer Kürassier", schloss Klikovits.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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