Wien (OTS/SPW-K) - "Mit fast 400.000 UnterstützerInnen in
Österreich, mehr als ein Viertel davon in Wien, hat das
Bildungsvolksbegehren ein beeindruckendes Ergebnis gebracht. Dieses
Ergebnis ist aber auch ein Auftrag unsere Politik fortzusetzen, denn
die zentralen Forderungen des Bildungsvolksbegehrens decken sich mit
den Zielen, die wir uns für Wien gesteckt haben", erklärte
SP-Gemeinderat Jürgen Wutzlhofer in seiner Rede im Rahmen der
heutigen Gemeinderatssitzung.

Dazu zähle etwa der flächendeckende Ausbau elementarer
Bildungseinrichtungen. "Wir haben hier in Wien massiv investiert.
Allein in den letzten fünf Jahren haben sich die eingesetzten Mittel
von um ca. 250 Millionen auf fast 600 Millionen Euro mehr als
verdoppelt, zigtausend neue Kindergartenplätze sind geschaffen worden
- allein in den letzten beiden Jahren 6.500 - und so haben wir bei
den 3-6-Jährigen wienweit eine Abdeckung von 100%, das Barcelona-Ziel
für die 0-3-Jährigen erreichen wir nächstes Jahr", betonte der
Gemeinderat. Auch die Forderung nach einem verstärkten Ausbau von
Ganztagsschulplätzen decke sich mit dem Wiener Weg.

Das Bildungsvolksbegehren sei daher ein wichtiger Motor für
fortschrittliche Bildungspolitik. Und es sei Auftrag an die Politik,
sich ernsthaft mit den Forderungen auseinander zu setzen, machte der
Gemeinderat deutlich. Die Art der FPÖ mit diesem Ergebnis zu umgehen,
sei mehr als bezeichnend dafür, dass sie bildungspolitisch ultimativ
abgemeldet sind.

"Mit mehr als 8% UnterstützerInnen in Wien ist das Volksbegehren das
erfolgreichste bildungspolitische Volksbegehren in der Geschichte.
Wie sie die 100.000 UnterstützerInnen abschasseln, ist abenteuerlich.
In den Raum zu stellen, alle anderen wären wohl dagegen, zeigt einen
derart beschämenden Zugang zu direkter Demokratie, dass es einem den
Atem raubt", betonte Wutzlhofer. Genauso traurig sei auch der Umgang
der Opposition mit den InitiatorInnen des Bildungsvolksbegehrens.
"Sie haben offensichtlich etwa fundamental missverstanden, denn nicht
die InititaorInnen verfolgen parteipolitische Ziele oder betrachten
Bildungspolitik mit ideologischen Scheuklappen. Das sind sie",
stellte Wutzlhofer in Richtung FPÖ fest.

Österreich könne sich schlicht nicht leisten, dass Kinder nicht von
Anfang an bestmöglich gefördert werden. "Wir können es uns nicht
leisten, dass große Potenziale nicht genutzt werden und brach liegen,
weil nicht genug Kindergartenplätze zur Verfügung stehen, weil unsere
Universitäten nicht gut genug finanziert werden und weil nicht alle
Kinder individuell gefördert werden, sondern frühzeitig in
fragwürdige 'leistungshomogene' Gruppen ausgesiebt und bereits in
jungem Alter aus einer Bildungskarriere rausgekickt werden. Das ist
leistungsfeindlich und das genaue Gegenteil der Forderung nach
bestmöglicher individueller Förderung in einer gemeinsamen Schule",
so Wutzlhofer.

Das Bildungsvolksbegehren habe gezeigt, dass die Menschen die
Betonierer-Politik von FPÖ und ÖVP satt haben. "Das Ergebnis hat
deutlich gezeigt, dass es eine große Mehrheit an Menschen gibt, die
eine Politik wollen, die unser Bildungssystem voranbringt. Genau
dafür steht das Bildungsvolksbegehren und das macht Mut für die
Zukunft", unterstrich Wutzlhofer abschließend. (Schluss) lok

---

---

---

---

---