Bundesarbeitskammer fordert eine aktive Wirtschaftspolitik, konkret eine deutliche Erhöhung vermögensbezogener Steuern 3

Graz (OTS) - Österreichs Wirtschaft ist nach der Finanz- und
Wirtschaftskrise zwar wegen der guten Ergebnisse der
exportorientierten Industrie, der hohen Qualität der österreichischen
Produkte und der stabilisierenden Funktionsfähigkeit der
Sozialpartnerschaft besser aufgestellt als jene anderer EU-Länder.
Seit dem Sommer 2011 zeichnet sich aber eine Abschwächung der
Konjunktur ab. Die 149. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer
fordert deshalb eine Strukturreform: Staatseinnahmen, die wenig
nachfrage- und beschäftigungsdämpfend wirken, wie die Besteuerung von
Vermögensbeständen und Vermögenseinkommen, müssen deutlich erhöht
werden.

Die sich abzeichnende Abschwächung der Konjunktur ist
besorgniserregend: Zum ersten, weil die Zahl der Arbeitslosen
gegenüber dem Niveau vor der Finanzkrise um etwa 50.000 gewachsenen
ist. Zum zweiten, weil es wegen der nach wie vor hohen
finanzkri-senbedingten Belastungen im Budget wenig Spielräume gibt,
einer Abschwächung der Konjunktur mittels Ausweitung des
Budgetdefizits antizyklisch entgegenzuwirken.

Die Hauptversammlung fordert mittels einer innovativen und aktiven
Wirtschaftspolitik die Konjunktur und den Arbeitsmarkt zu stützen,
wozu folgende Maßnahmen in besonderem Ausmaß beitragen können:
+ Um die Konsumnachfrage zu stabilisieren, müssen die verfügbaren
Einkommen der privaten Haushalte vor allem im unteren
Einkommensbereich durch merkliche Reallohnzuwächse ausgeweitet
werden.
+ Eine aktive Arbeitsmarktpolitik muss sich um die Problemgruppen auf
dem Arbeitsmarkt kümmern. Ganz besonders gilt es, die
Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, um eine "verlorene Generation"
erst gar nicht entstehen zu lassen.
+ Im Budget soll die Wirksamkeit der automatischen Stabilisatoren
sichergestellt werden: So wie in der Hochkonjunktur Abgabenerträge
für die Budgetkonsolidierung genutzt werden, soll bei schwacher
Konjunktur der mit dem Einnahmenausfall verbundene Anstieg des
Budgetdefizits akzeptiert werden.
+ Darüber hinaus gilt es, auf der Ausgaben- wie auf der
Einnahmenseite des Staates Strukturverbesserungen vorzunehmen, um den
Spielraum für eine aktive Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu
schaffen: Staatsausgaben mit hohen Beschäftigungswirkungen wie etwa
die sozialen Dienstleistungen in den Bereichen Kindergärten und
Pflege sollen ausgeweitet, Abgaben auf den Faktor Arbeit verringert
werden. Im Gegenzug müssen Ausgaben mit geringer Relevanz für
Beschäftigung zurückgeführt und Staatseinnahmen, die wenig
nachfrage-und beschäftigungsdämpfend wirken, wie die Besteuerung von
Vermögensbeständen und Vermögenseinkommen, deutlich erhöht werden.
(Forts.)

Rückfragehinweis:
AK Wien Kommunikation
Martina Madner
Tel.: +43-1 501 65-2151
mailto:[email protected]
http://wien.arbeiterkammer.at

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